Man kann es kaum glauben: Mit dem neuen Altersvorsorgedepot, das ab Anfang 2027 zur Verfügung stehen soll, will die Regierung eigentlich das große Problem der Altersvorsorge endlich in den Griff bekommen. Doch was auf den ersten Blick wie ein Befreiungsschlag für Millionen klingt, schafft hinter den Kulissen plötzlich Kopfschmerzen. Laut einem Capital-Bericht schlagen Finanzexperten Alarm, Fans des klassischen Haushaltssaldos sehen ein echtes Milliardendesaster anrollen – ein Koalitionsmitglied nannte das Ganze gar eine 'tickende Zeitbombe' für die Staatskasse. Zu großzügig kalkulierte Zulagen und Steuerausfälle sind das neue Schreckgespenst der Berliner Politik.
Was steckt dahinter? Ab 2027 dürfen sowohl Angestellte als auch Selbständige mit staatlicher Unterstützung in Index- und Aktienfonds investieren – günstiger und flexibler als mit den längst belächelten Riester-Produkten. Theoretisch könnten rund 42 Millionen Menschen Anspruch auf das Depot samt Zuschüssen haben. Die Lopreisung der Bankwelt lässt nicht auf sich warten; Broker und Fondsmanager sehen Goldgräberstimmung. Allerdings rechnet das Finanzministerium, paradoxerweise, mit einer eher bescheidenen Nachfrage. Laut offizieller Regierungsprognose summieren sich allein die jährlichen Steuermindereinnahmen bis 2030 schon jetzt auf knapp 900 Millionen Euro.
Eigentlich hat die Regierung bei den Zuschusserwartungen eine Art Minimalprinzip angewandt: Sie glaubt, dass das neue System einfach den Rückgang bei der Riester-Rente aufhält – mehr nicht. Die Wahrheit ist: Die Zahl der Riester-Sparer ist seit Jahren im freien Fall. Noch knapp zehn Millionen Verträge existieren, dafür zahlt der Bund jährlich rund vier Milliarden Euro Zuschüsse. Im Idealfall, denkt man im Finanzministerium, bleiben die Kosten irgendwie stabil. Aber was, wenn durch das Depot Millionen neue Nutzende hinzukommen? Spätestens hier geraten die alten Prognosen ins Wanken. Anbieter wie Banken und Fonds gehen bereits jetzt von einer explosionsartigen Verdoppelung der geförderten Verträge aus – nicht ausgeschlossen, dass die öffentlichen Kosten dann komplett aus dem Ruder laufen. Eine richtige Erfolgsgeschichte könnte somit zur milliardenschweren Belastung werden.
Klingt komisch, ist aber typisch Politik: Das Erfolgsrisiko wird zur Angstnummer im Haushalt.
Beschleunigt durch das neue Konzept eines staatlich geförderten Altersvorsorgedepots drohen dem Bund nach Einschätzung mehrerer Finanzexperten deutlich höhere Zuschuss- und Steuerausfallkosten als bislang kalkuliert. Die offiziellen Regierungszahlen gehen nur von einer Stabilisierung des Rückgangs bei der Riester-Förderung aus, doch tatsächlich können exponentiell mehr Sparer und damit auch Kosten ins System strömen, was im schlimmsten Fall ein zweistelliges Milliardendefizit pro Jahr nach sich ziehen könnte. Branchenvertreter sprechen inzwischen offen von einer Verdoppelung der geförderten Verträge und warnen vor einem Flächenbrand für die Haushaltsplaner.
+++ Aktuelle Recherchen und Ergänzungen: +++
In den neuesten Stellungnahmen warnen sowohl Haushalts- als auch Finanzpolitiker aus mehreren Parteien vor einer Unterschätzung der fiskalischen Belastungen durch die Reform. Viele äußern Zweifel an den Annahmen des BMF, da Verhaltensänderungen der Sparer schwer prognostizierbar sind und ein realer Run auf die geförderten Depots die Haushaltseffekte drastisch verschärfen könnte. Hintergrund sind Erfahrungen mit ähnlich unterschätzten Sozialreformen, bei denen die tatsächlichen Kosten die Planung schnell überholt haben. Darüber hinaus wurde in aktuellen Diskussionen (Stand Juni 2024) auf eine parallele Debatte um die Förderstruktur hingewiesen – viele Experten fordern nun eine Deckelung der staatlichen Zuschüsse und flexiblere Steueranpassungen, um unkalkulierbare Belastungen einzudämmen.
