Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer spricht sich deutlich dafür aus, den schwarz-roten Koalitionsvertrag an neue Entwicklungen anzupassen – und stellt sich dabei hinter den Vorstoß von Thorsten Frei aus der Union.
München – Kanzler Merz steht auf der Kippe: Der Streit um neue Rentenpläne spaltet nicht nur die Regierung, sondern vor allem auch seine eigene Partei. Was steckt wirklich hinter dem Widerstand der jüngeren Union? Und reicht die Führungsstärke des Kanzlers, um aus dem Reformstau herauszukommen?
Sahra Wagenknecht stellt sich hinter die SPD-Idee eines bundesweiten Ratschlags zur Entwicklung des urbanen Stadtbilds und mahnt mehr Engagement bei den Missständen an.
Der Mannheimer Politologe Constantin Wurthmann sieht große Risiken, sollte die CDU ihre Abgrenzung zur AfD lockern. Er betont, dass der Bestand der sogenannten Brandmauer auch international als sinnvoll gilt.
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union konnten sich doch nicht auf eine Reform des Wehrdienstes einigen. Die geplante Wehrdienst-Lotterie scheitert am parteiinternen Widerstand.