„Ein Treffen im Kanzleramt, das gezielt die Frage nach dem Zustand unserer Städte in den Blick nimmt – das wäre tatsächlich sinnvoll“, äußerte sich Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Aus ihrer Sicht lässt sich nicht leugnen, dass viele Stadtviertel im letzten Jahrzehnt erheblich an Attraktivität eingebüßt haben: mehr Unrat, wachsende Kriminalität und Plätze, die Frauen zunehmend meiden – all das gehöre leider zum Alltag. Ihrer Analyse nach sind dies keine Zufallserscheinungen. Wagenknecht sieht die Hauptursachen in einer schlecht gesteuerten Migrations- und Integrationspolitik sowie in Armut und klammen Kommunen. Unions- und SPD-Politiker hätten daran maßgeblichen Anteil. Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält dagegen: Ein solcher Gipfel sei völlig überflüssig. „Wir brauchen kein weiteres Diskussionsforum“, sagte er im Gespräch mit dem Sender Welt. Friedrich Merz habe klargestellt, worum es wirklich gehe, nämlich um Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Integration. Bessere Begrünung und mehr Sozialarbeiter – wie sie ein Acht-Punkte-Plan vorschlägt – seien zwar schön, aber das eigentliche Problem läge tiefer. Statt eines Gipfels, so Bilger, sei gemeinsames Handeln von Union und SPD gefragt, um konkrete Verbesserungen beim Thema Migration und Integration zu erreichen. Das habe schon begonnen, das solle man fortsetzen.
Sahra Wagenknecht befürwortet einen parteiübergreifenden Gipfel, der sich mit den sichtbaren Veränderungen und Problemen in deutschen Städten beschäftigt – insbesondere mit Verwahrlosung und Unsicherheitsgefühl. Dabei macht sie falsche Weichenstellungen in der Migrations- und Sozialpolitik als zentrale Ursachen aus und nimmt Unions- wie SPD-Politiker gleichermaßen in die Pflicht. Ihr Vorschlag stößt jedoch bei Union-Vertretern auf Ablehnung, die statt Gesprächen lieber auf praktische Maßnahmen zur Lösung bestehender Probleme setzen. Bei einer aktuellen Recherche zeigt sich: Auch die taz beleuchtet, dass die Debatte um Stadtordnung und Sicherheit derzeit durch den CDU-Kurs an Fahrt gewinnt – die teils emotionalisierten Stichworte reichen von 'Angsträumen' bis zu neuen Konzepten für Soziales und Integration. Die Deutsche Welle hebt hervor, wie sich soziale Ungleichheit verstärkt in bestimmten Stadtteilen manifestiert und die Schere zwischen urbanen Wohlstandszonen und Problemvierteln weiter aufgeht. Laut Süddeutscher Zeitung wird in Berlin aktuell um neue Regeln für den öffentlichen Raum gerungen, wobei Prävention, Polizei und Stadtgestaltung unterschiedlich gewichtet werden.
