Aiwanger wettert gegen SPD-Pläne zur Erbschaftssteuer

„Die Erbschaftssteuer? Gehört abgeschafft, am besten sofort“, meinte Aiwanger im Gespräch mit dem Sender "Welt" und ließ keinen Zweifel daran, was er von den jüngsten SPD-Vorstößen hält. Seiner Ansicht nach trifft die Steuer gerade diejenigen, die viel in das Land einbringen – die sogenannten Leistungsträger. Aiwanger blickte über die Landesgrenzen und hob Länder wie Österreich oder Schweden hervor, die bereits auf die Erhebung der Erbschaftssteuer verzichten. Warum? Weil dort niemand mit dem Vorschlaghammer auf jene zielt, die Wohlstand schaffen. Er befürchtet, dass große Vermögende bei zu harten Regelungen einfach ins Ausland abwandern – „und zurück bleibt nur das leere Netz ohne Fisch“. Zugegeben, das klingt plakativ, aber wer hart gearbeitet hat, fürchtet genau diese Entwicklung.

Aiwanger bezieht klar Stellung gegen die Erbschaftssteuer und wirft den SPD-internen Gruppen vor, mit ihren Plänen Eigentum und Unternehmertum zu gefährden. Nach Ansicht des bayerischen Ministers ist das Modell anderer europäischer Länder, die diese Steuer abgeschafft haben, der richtige Weg. Er warnt vor einer Abwanderung von Unternehmen und Kapital, falls die Steuer verschärft wird. Tatsächlich ist die Debatte um die Erbschaftssteuer in Deutschland hochpolitisch: Während SPD und Grüne für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen plädieren, pochen Union und Teile der FDP sowie die Freien Wähler auf Bestandsschutz für Familienunternehmen und Leistungsträger. Laut aktuellen Medienberichten (taz.de) gibt es aber auch innerhalb der SPD keine einheitliche Linie – insbesonders der Seeheimer Kreis will moderatere Reformen, während die Jusos eine einschneidende Erhöhung befürworten. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass die Erbschaftssteuer in Deutschland vor allem bei großen Betriebsvermögen durch Ausnahmen umgangen wird, was die politische Diskussion immer wieder anheizt.