Es ist schon erstaunlich, wie dreist manche sich heute aufführen – gerade gegenüber all den Menschen, die eigentlich da sind, um zu helfen. Stefanie Hubig, Justizministerin aus den Reihen der SPD, stellt klar: Wer Polizistinnen, Sanitäter oder auch beispielsweise Ärztinnen und Arztkollegen attackiert, soll künftig deutlich härter belangt werden. "Es geht hier nicht nur um die körperliche Integrität der Einzelnen, sondern schlicht um den Schutz von Menschen, die sich für uns alle in die Bresche schlagen", betonte sie gegenüber der Funke-Mediengruppe. Hubigs Entwurf sieht vor, dass Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Co. künftig mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten zu ahnden sind – also doppelt so viel wie bisher. Noch schärfer wird's, wenn Einsatzkräfte bewusst in einen Hinterhalt gelockt werden: Da steht mindestens ein Jahr Knast im Raum. Das ist harter Tobak, aber irgendwie auch ein deutliches Signal. Und wenn ich ehrlich bin: Nach Silvesternächten voller enthemmter Gewalt scheint mir das dringend nötig. Nebenbei soll die Gesetzesverschärfung auch für Ärzte und Pfleger gelten, also nicht mehr nur im Notdienst, sondern bei jedem tätlichen Angriff.
Und noch was: Das Gesetzespaket nimmt auch Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker und Europaabgeordnete ins Visier und will sie besser vor Gewalt und Drohungen schützen. Sogar Volksverhetzung steht auf Hubigs Reformliste – hier sollen künftig bis zu fünf Jahre Haft drohen. Wer zu mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt wird, könnte außerdem für fünf Jahre das passive Wahlrecht verlieren. Heißt: Kein Bundestagsmandat, keine öffentlichen Ämter, erstmal politisches Aus.
Die Bundesregierung reagiert mit einer geplanten Verschärfung des Strafrechts auf die in den letzten Jahren stark gestiegene Zahl von Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Laut aktuellen Polizeistatistiken mehren sich insbesondere an Brennpunkttagen wie Silvester und Großdemonstrationen massive Übergriffe, oft mit gravierenden Verletzungen und psychischen Folgen für die Betroffenen. Experten und Berufsverbände begrüßen den Vorstoß grundsätzlich, weisen aber darauf hin, dass neben schärferen Strafen auch Prävention, mehr gesellschaftliche Aufklärung und personelle Stärkung der Einsatzdienste nötig seien. In den letzten 24 Stunden erschienen zudem Berichte, dass das Zögern der Politik in puncto Opferschutz und die hohe Dunkelziffer solcher Vorfälle in der öffentlichen Debatte unterschätzt werden. Aus einer Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) geht hervor, dass besonders im urbanen Raum eine Zunahme verbaler und tätlicher Angriffe zu beobachten ist, während Landkreise eher von eingeschüchterten Ehrenamtlichen berichten. Die Gesetzespläne werden auch im Zusammenhang mit wachsenden Herausforderungen durch politische Radikalisierung betrachtet, wobei ein gezielter Angriff auf das demokratische Ehrenamt als bedrohliche Entwicklung gilt.
