Wehrdienst: Debatte um Losverfahren eskaliert erneut – Kompromiss zerbricht

Eigentlich schien es, als wäre nach vielen zähen Gesprächen endlich Bewegung in die stockende Wehrdienstdebatte gekommen. Norbert Röttgen (CDU/CSU) hatte mit Siemtje Möller und Falko Droßmann (beide SPD), unterstützt von Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), eine Kompromisslinie gefunden – meldete zumindest die 'Süddeutsche Zeitung'. Kernpunkt: Wenn sich zu wenig Jugendliche freiwillig zum Wehrdienst melden, sollte ein Losverfahren greifen. Ausgeloste sollten gemustert und – falls geeignet – für sechs Monate eingezogen werden. So weit, so – eigentlich – einfach. Doch dann brach mal wieder der urdeutsche Hang zur Skepsis hervor: In der SPD rumorte es gewaltig. Verteidigungsminister Pistorius, als SPD-Mann eigentlich notgedrungen Vermittler, distanzierte sich schnell: 'Das war nicht meine Idee, das kam von der Union', ließ er sich zitieren. Pistorius wollte stattdessen, dass grundsätzlich jedes Jahr Zehntausende junger Männer gemustert werden, damit man im Ernstfall gerüstet ist – wohl auch, damit juristisch alles sauber ist. Die Diskussion bekam prompt eine Schlagseite: Kein Konsens möglich, noch nicht mal im eigenen Laden. Röttgen tobte in Interviews, warf Pistorius vor, das Gesetzesverfahren aktiv zu torpedieren. In seinen drei Jahrzehnten im Bundestag habe er so einen offenen Bruch noch nicht erlebt, sagte er. Wie’s weitergeht – völlig offen. Eigentlich wollte Deutschland bloß die Frage klären: Freiwillige? Zwang oder Zufall? Jetzt gibt's erstmal wieder Stillstand.

Die Fronten beim Thema Wehrdienst in Deutschland sind erneut verhärtet. Ein geplantes Losverfahren, mit dem bei zu wenigen Freiwilligen junge Männer zur Musterung und möglichem Dienst herangezogen werden sollten, ist am Widerstand großer Teile der SPD gescheitert. Verteidigungsminister Pistorius plädiert zwar für eine umfassende Musterung zum Zwecke der Vorbereitung, lehnt das Losverfahren jedoch ab. CDU-Politiker Röttgen wirft Pistorius vor, das Vorhaben absichtlich zu blockieren und wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor. Die Debatte um die Wehrpflicht hat durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und die gestiegenen Verteidigungsbedenken in Europa neuen Auftrieb erhalten. Laut aktueller Berichte wird auch in der Gesellschaft, besonders bei den Jüngeren, immer wieder kontrovers diskutiert, ob ein verpflichtender Wehrdienst wirklich die richtige Antwort auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen ist. Die konkrete Zukunft der Wehrdienstfrage bleibt jedoch unklar – und jede Lösung scheint derzeit mindestens ein Lager massiv zu verärgern.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über das Scheitern der Verhandlungen zwischen SPD und Union zur Wehrpflicht-Reform. Im Zentrum steht die Uneinigkeit über das Losverfahren und die damit verbundenen rechtlichen wie politischen Fallstricke. Besonders deutlich wird, wie schwer die parlamentarischen Gremien sich mit einem modernen, gesellschaftlich akzeptierten Modell tun (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Zeit analysiert, wie die aktuelle Debatte um den Wehrdienst die tieferliegenden Konflikte innerhalb der Parteien offenlegt. Ein Aspekt: Nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch Wertevorstellungen und Generationskonflikte prägen die Diskussion maßgeblich. Die gesellschaftliche Akzeptanz eines neuen Wehrdienstes ist mindestens so umkämpft wie die parteipolitischen Details (Quelle: Die Zeit).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung greift die aktuelle Positionierung der Bundesregierung auf: Während der Verteidigungsminister auf eine breite Mustervorbereitung setzt, bleibt die Form des möglichen Dienstes umstritten. Der Artikel schildert, warum der politische Stillstand in dieser Frage beispielhaft für die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Berliner Politik ist. Gleichzeitig wird die sicherheitspolitische Dringlichkeit betont, die durch internationale Entwicklungen wie den Krieg in der Ukraine nochmals verschärft wird (Quelle: FAZ).