Alexander Schweitzer bringt es auf den Punkt: 'Sollte sich die Bundesregierung mit Kanzler Merz dazu entschließen, könnten wir am 4.12. tatsächlich den Startschuss für mutige Reformschritte geben.' Was irgendwie klingt wie ein Kompromissangebot, ist in Wahrheit eine kaum verhüllte Aufforderung an Berlin. Er pocht darauf, dass Staatsmodernisierung, Sozialstaat und das Prinzip der Veranlassungskonnexität – also 'Wer bestellt, bezahlt' – zwingend zusammen gedacht werden müssen. Genug von der Unsitte, dass Kommunen und Länder Kosten aufgedrückt bekommen, die der Bund anstößt, aber nicht begleichen will.
Schweitzer sagt deutlich, die Zeit der immer neuen Einzelabsprachen müsse enden – eine Art Automatismus für die Kostenübernahme werde gebraucht. Immerhin: Die Bundesländer wollen geeint auftreten, so Schweitzer.
Ein anderer wunder Punkt: die nach Ansicht aller Länder oft unrealistischen Kostenschätzungen des Bundes, was Gesetzesfolgen angeht. Beim Bundesteilhabegesetz habe man das zuletzt schmerzhaft gemerkt. Künftig, so Schweitzers Idee, soll eine gemeinsame Schätzung stattfinden, bei der auch Länder und Kommunen mitreden können.
Und – fast nebenbei, aber eigentlich ein Kernpunkt – braucht es laut Schweitzer jetzt mehr Mut zum Bürokratieabbau. 'Nicht Kürzungen bei den Leistungen, sondern weniger Zettelwirtschaft, weniger Umständlichkeiten.' Die Bürokratisierung sei regelrecht explodiert, Zuständigkeiten überlappen sich, und oft laufen Dinge ins Leere. Mehr Standards, weniger Sonderfälle und der Ansatz der 'One-Stop-Strukturen' wären der Weg, so Schweitzer.
Am Donnerstag steigen die Beratungen in Berlin, aber schon am Montag stimmen sich die Länder in NRW zum Thema Bürokratieabbau ab. Unruhe ist garantiert – vielleicht gelingt diesmal der große Wurf. Vielleicht.
Schweitzers Forderung nach verbindlichen Finanzierungszusagen des Bundes für Aufgaben, die auf Länder und Kommunen abgewälzt werden, dominiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Debatte. Bereits im Vorfeld der Gespräche ist die Kritik an den oftmals zu niedrig angesetzten Kostenschätzungen für neue Gesetze laut; Länder und Kommunen fordern, stärker an den Schätzungen beteiligt zu werden, um unerwartete Mehrbelastungen zu vermeiden. Aktuell verstärken zahlreiche Spitzenverbände sowie auch Stimmen aus NRW und Bayern Schweitzers Position: Die Überlastung der Verwaltungen und die zunehmende Bürokratie werden als ernsthaftes Problem angesehen, das eine umfassende Modernisierung und kooperative Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verlangt.
Laut aktuellen Berichten der letzten 48 Stunden nimmt der Streit um die Kostenverteilung weiter an Schärfe zu, insbesondere in Bezug auf Integrations- und Sozialausgaben. Auch die Rolle der Digitalisierung steht verstärkt im Fokus: Die Wirtschaft fordert, Genehmigungsprozesse und Antragsverfahren 'endlich ins 21. Jahrhundert' zu holen. Parallel verschärft sich der Tonfall in der bundespolitischen Debatte: Mehrere Länder drohen unverhohlen mit Blockaden, sollten keine konkreten Zusagen des Bundes folgen.
