Im Gespräch mit dem Magazin 'Spiegel' hat Kiesewetter, sonst eher ein transatlantischer Pragmatiker, der US-Regierung ein gehöriges Misstrauen ausgesprochen: 'Seit Jahren vertrete ich die Auffassung, dass die Vereinigten Staaten sich zunehmend von einer Politik nach Regeln verabschieden.'
Nur einen Tag, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im Weißen Haus demonstrativ Einigkeit mit Präsident Donald Trump präsentierte, schlug Kiesewetter inhaltlich einen fast gegensätzlichen Ton an. Vor allem die neue amerikanische Außen- und Sicherheitsdoktrin sieht er kritisch: 'Ich traue dem amerikanischen Kurs nicht mehr über den Weg. Die Grundsätze wechseln von Strategie zu Strategie, das macht sie unberechenbar.'
Den jüngsten Angriff der USA gegen den Iran bewertet Kiesewetter dennoch grundsätzlich als nachvollziehbar, ebenso die israelische Beteiligung. Man müsse sich klar machen, dass das Regime in Teheran nicht nur eine Bedrohung für Israel darstellt, sondern auch das eigene Volk systematisch unterdrückt. Gleichwohl bleibe sein Unbehagen gegenüber der derzeitigen amerikanischen Außenpolitik bestehen.
Währenddessen wirft der Grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks der deutschen Debatte zum Iran vor, sich zu sehr auf Prinzipien zu versteifen und das Leid der Iranerinnen und Iraner aus dem Blick zu verlieren: 'Wir reden ständig über Normen, aber das stoppt nicht das Töten', so Lucks im 'Spiegel'. Für ihn sei das Streben der Iraner nach einem Regimewechsel legitim, und er beklagt, dass hierzulande eine offene Diskussion über eine Zukunft des Iran ohne das Mullah-Regime oft aus Ängstlichkeit scheitert.
Auch gegen die früheren Äußerungen von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) richtet sich Kritik: Sie berief sich mit Nachdruck auf das Völkerrecht und die UN-Charta – zu Unrecht, findet Lucks. Gerade aus ihrer früheren Funktion hätte Baerbock wissen müssen, wie frustrierend wenig die UN im Fall Iran für die Menschenrechten bewirken konnten. Ein selbstkritischerer Ton seitens der UN wäre aus seiner Sicht glaubhafter gewesen.
Roderich Kiesewetter wirft der US-Regierung vor, zentrale Prinzipien der regelbasierten internationalen Politik zu verlassen, was durch die wechselhafte Sicherheitspolitik Washingtons unterstrichen werde. Obwohl er die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran grundsätzlich für gerechtfertigt hält, weil das iranische Regime Israel bedroht und die eigene Bevölkerung unterdrückt, bleibt seine Skepsis gegenüber der amerikanischen Außenpolitik bestehen. Gleichzeitig betont Max Lucks (Grüne), dass die deutsche Debatte zu stark auf Prinzipien fokussiert sei und zu wenig die Perspektive der leidenden iranischen Bevölkerung berücksichtige. – In den letzten 48 Stunden haben verschiedene Medien über die wachsende Unsicherheit im transatlantischen Verhältnis und die innenpolitische Zerstrittenheit in den USA berichtet. Die Diskussion um das Völkerrecht steht im Raum, nicht zuletzt, weil die UN international oft als machtlos wahrgenommen werden; das gilt insbesondere beim Iran-Konflikt, wo strukturelle Blockaden nachhaltige Verbesserungen verhindern. Laut aktuellen Berichten sind die Spannungen zwischen den USA und Europa auch wegen drohender Handelszölle und uneinheitlicher Unterstützung für die Ukraine wieder Thema, was zu Unsicherheit unter den europäischen Verbündeten führt.
