SPD unterstreicht ihren Ehrgeiz: Mehr als nur das erste Rentenpaket geplant

Ganz ehrlich, das Rentenpaket ist bloß der Anfang – so klang es aus dem Munde von Dagmar Schmidt, SPD-Fraktionsvize, als sie sich gegenüber den Funke-Zeitungen äußerte. Sie spricht – fast schon ein wenig warnend – von einem 'Grundstein', wissend, dass dicke Brocken noch vor der Haustür liegen: die Zukunft unseres Rentensystems und, ganz nebenbei, des Sozialstaats insgesamt. Zu viel Selbstzufriedenheit, das lässt Schmidt durchblicken, wäre töricht. Die Rentenkommission, die frisch mit dem Paket beauftragt wird, soll sich deshalb auch nicht mit kosmetischen Korrekturen begnügen, sondern bekommt, Zitat, 'einen umfassenden Katalog an Prüfaufträgen' ins Haus geliefert. Interessant: Schmidt will, dass die Koalition – die mit der CDU/CSU hin und wieder knirscht – auch andere Felder der Sozialpolitik konsequent ins Auge fasst. Sie nennt dabei explizit Gesundheit und Pflege. Geld, so Schmidt, fließt in beiden Bereichen reichlich; das Gefühl bei den Menschen, dass davon spürbar etwas ankommt, ist jedoch zu oft Fehlanzeige. Sie fordert deswegen, angefangene Strukturreformen mit Blick auf die Patienten weiterzuentwickeln. Oder salopp gesagt: Weiter so reicht nicht aus, da muss noch ein Zahn zugelegt werden.

Dagmar Schmidt von der SPD mahnt, das erste Rentenpaket keineswegs als Endstation der Rentenpolitik zu begreifen, sondern eher als Startsignal für tiefgreifende Veränderungen im deutschen Sozialstaat. Die eigens zu diesem Anlass bestellte Rentenkommission soll nicht nur die offensichtlichen Probleme bearbeiten, sondern einen ganzen 'Katalog' von Aufgaben prüfen und angehen – wie, bleibt offen, aber die Richtung ist klar: weg von der 'Reparatur' hin zur zukunftsfesten Neuaufstellung. In Sachen Gesundheit und Pflege sieht Schmidt den Bedarf an viel substanzielleren Reformen, denn trotz immenser Ausgaben hätten Bürger häufig nicht den Eindruck, dass das System für sie funktioniere – ein Befund, der auch beim Blick auf die Vorschläge deutscher Sozialpolitik-Expert*innen immer wieder aufpoppt. Laut aktuellen Diskussionen und Expertisen etwa auf "spiegel.de" und "sueddeutsche.de" rückt das Thema Rentenpolitik gerade durch die demographische Entwicklung und die Belastungen jüngerer Generationen erneut ins Zentrum. Parallel dazu nehmen Debatten über die Anhebung des Renteneintrittsalters, flexiblere Übergänge in den Ruhestand und eine gerechtere Finanzierung durch höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse Fahrt auf. Teilweise werden sogar ganz neue Modelle wie die Erwerbstätigenversicherung oder Anleihen am österreichischen System erwogen, um drohende Versorgungslücken rechtzeitig zu schließen.