Bremer Bürgermeister fordert Sonderabgabe für Ölkonzerne wegen hoher Spritpreise

Seit der Eskalation im Iran steigen die Benzinpreise rapide – und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) drängt nun auf eine Sondersteuer für Unternehmen, die besonders hohe Profite einstreichen. Aus seiner Sicht agieren die Mineralölkonzerne skrupellos und laden die Last auf dem Rücken der Autofahrer ab. Seine Forderung: Die Politik müsse durchgreifen und die Preisspirale stoppen.

heute 21:49 Uhr | 4 mal gelesen

Klar ist für Bovenschulte: Eine Lösung auf Kosten der Bevölkerung kommt nicht infrage. Die Ölmultis hätten ihrer Ansicht nach blitzschnell auf den Konflikt reagiert und die Preise so angezogen, dass Ottomotoren-Fahrer und Pendler kaum noch mitkommen. Deshalb müsse man mit schärferen Gesetzen und einer Übergewinnsteuer gezielt eingehen. Nicht nur als Warnung, sondern auch, um das Preisniveau wieder einzufangen. 'Das Thema gehört dringend auf den Tisch', meint Bovenschulte, der die Debatte kurzfristig in die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am Donnerstag einbringen will. Dass die großen Konzerne auf Kosten der Durchschnittsbürger Rekordgewinne einfahren, ist für ihn kaum hinnehmbar – zumal die Belastung der Bevölkerung durch Energiepreise ohnehin angespannt bleibt.

Bovenschulte ist nicht der einzige Politiker, der sich angesichts der steigenden Spritpreise für eine sogenannte Übergewinnsteuer ausspricht; auch aus Reihen von Grünen und Linken gibt es ähnliche Rufe. Im europäischen Ausland, etwa in Italien und Großbritannien, sind solche Steuern bereits eingeführt worden, um krisenbedingte Sondergewinne abzuschöpfen. Die Mineralölkonzerne selbst verteidigen sich gegen den Vorwurf, sie würden gezielt profitieren, und verweisen auf teurere Beschaffungskosten sowie gestiegene Aufwendungen in Logistik und Raffinerie. Gleichzeitig bleibt die Debatte um die Gerechtigkeit bei der Verteilung der Zusatzbelastungen in Deutschland hitzig – manche Ökonomen befürworten gezielte Hilfen statt pauschaler Steuern, während Verbraucherschützer schärfere Regulierung und mehr Transparenz anmahnen.

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