Joachim Nagel, Präsident der Bundesbank, spricht sich offen für ein höheres Renteneintrittsalter und neue Wege in der Altersvorsorge aus.
Berlin - Anlässlich des aktuellen Kabinettsbeschlusses zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes äußert sich Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands, kritisch zur Reform – und warnt vor weitreichenden Systemfolgen.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), warnt vor wachsender Unsicherheit wegen ständig wechselnder Reformideen und ermahnt Bundeskanzler Friedrich Merz, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft des deutschen Sozialstaats vorzulegen. Schwesig betont, dass die Modernisierung des Sozialstaates nötig sei, zugleich jedoch eine klare Linie fehle.
Die von Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) angestoßenen Sparpläne stoßen beim Finanzbeirat Gesundheit nicht nur auf Zuspruch – auch kritische Stimmen lassen aufhorchen. Manche Ideen stammen zwar direkt von den Experten, aber es gibt Warnungen vor möglichen Nebenwirkungen.
Oliver Blatt, Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, sieht bei gelingender Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nur stabile, sondern womöglich sogar sinkende Beiträge – mit gewissen Vorbehalten.
Zwischen Union und SPD bahnt sich am 12. Mai die nächste intensive Debatte über Reformen an – Themen wie Tankrabatt stehen bereits auf der Agenda, aber auch andere Punkte dürften Teil der Verhandlungen werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt dringend einen offenen Dialog mit der Politik zum geplanten Reformpaket an.
Ein vertrauliches Papier enthüllt, mit welchem Plan die Linke auf die Reformpläne der Ampel reagiert – und welche Botschaften sie in die Öffentlichkeit tragen will.
Kurz bevor die Regierungskommission ihre Empfehlungen zur Krankenversicherungsreform vorlegt, warnt Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), vor einer Schieflage in der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems. Laut Dulger ist das Gesundheitssystem hierzulande zwar das teuerste in Europa, bringe aber nicht die entsprechende Leistung.
Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates, sieht in den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas, das Renteneintrittsalter nach Einzahlungsjahren zu staffeln, eher alte Hüte als kluge Lösungen.