Wie aus Berichten von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, hat sich nach zähen Gesprächen endlich Bewegung abgezeichnet: Koalitionsverhandler der SPD im Bundestag und das Innenministerium um Dobrindt fanden einen Kompromiss. Ab Juni dürfen nun wieder Menschen ohne langfristige Bleibeperspektive kostenfrei an Integrationskursen teilnehmen. Ein System mit festgelegtem Budget soll künftig den Rahmen vorgeben – sprich, der Staat zahlt nur für eine bestimmte Zahl von freiwilligen Kursteilnehmenden. Dabei werden insbesondere Gruppen bevorzugt, die laut Koalitionsaussagen als besonders integrationsbedürftig gelten: Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Bürger mit Bedeutung für den Arbeitsmarkt stehen im Fokus. Das konkrete Kurskontingent richtet sich nach den finanziellen Spielräumen des Bundeshaushalts. Die Kurse selbst sind seit zwei Jahrzehnten ein wichtiges Element der Integration – rund 4 Millionen Menschen nutzen dieses Angebot bisher, das pro Kopf ca. 3.000 Euro kostet. Ursprünglich wollte Dobrindt die Finanzmittel nur noch auf Menschen beschränken, die wahrscheinlich dauerhaft bleiben. In der SPD stieß das Vorhaben auf massiven Widerstand und den Vorwurf, Koalitionsabsprachen zu brechen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte nun Erleichterung über die Übereinkunft: Künftig werde es keine pauschalen Ablehnungen freiwilliger Teilnehmender mehr geben. Auch Hakan Demir, SPD, betont allerdings, es bleibe abzuwarten, wie viele Menschen künftig wirklich profitieren können – das hänge vom Haushalt ab.
Nach langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat Innenminister Dobrindt doch auf Druck der SPD zumindest teilweise seinen Plan zur Einschränkung von Integrationskursen zurückgenommen. Die neuen Zugangsregeln sehen vor, dass bestimmte Gruppen – vorrangig Ukraine-Geflüchtete und EU-Bürger, die für den Arbeitsmarkt gebraucht werden – auch weiterhin kostenlos teilnehmen können, solange die finanziellen Mittel im Budgetrahmen bleiben. Wissenschaftlich belegt ist, dass Sprach- und Integrationskurse für den Einstieg in Arbeit und die gesellschaftliche Teilhabe zentral sind, zugleich gibt es Kritik an der Deckelung: Migrationsforscherinnen warnen, dass Beschränkungen zu neuen Integrationshürden führen könnten. In aktuellen Diskussionen etwa um Fachkräftemangel und gesellschaftlichen Zusammenhalt zeigen sich die Grenzen solcher halbherzigen Kompromisse immer wieder deutlich. Neueste Berichte, wie etwa von der Süddeutschen oder der ZEIT, macht deutlich, dass der Streit um Mittelvergabe und Priorisierung Integration weiterhin zu einem politischen Dauerbrenner macht.
