Eigentlich denkt man ja, CDU und Vermögensteuer – das passt ungefähr so gut zusammen wie Öl und Wasser. Doch gerade jetzt, wo viele Leute spürbar am Dispo kratzen und sich der Gang zum Supermarkt mehr wie russisches Roulette anfühlt, schlägt Kai Wegner, CDU-Politiker und Berlins Bürgermeister, ganz neue Töne an. In einem Interview mit "Frühstart" (RTL/ntv) plädiert er für ein umfassendes Steuerkonzept: Steuerreform, weniger Subventionen und, das klingt beinahe wie ein Tabubruch, eine Abgabe der besonders Vermögenden.
Wegner bleibt im Vagen über konkrete Zahlen. Sein Ziel: Leute, die richtig viel haben, sollen nach dem Solidarprinzip mehr leisten, aber Handwerker, Mittelständler, das Rückgrat der Wirtschaft – sie sollen nicht noch mehr bürokratischen und finanziellen Druck spüren. "Es kann nicht sein, dass ein Bäcker den Spitzensteuersatz zahlt", wirft er ein und klingt dabei fast ein wenig nach alter sozialdemokratischer Schule. Doch damit kreuzt er seine eigene Parteiflagge, denn CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Sache völlig anders und hält die Vermögensteuer konsequent für einen Irrweg. Die SPD wiederum fordert diese Abgabe schon lange – scheinbar eine alte Geschichte, die immer wieder neue Gesichter bekommt.
Ein interessanter Nebenaspekt: Formal würde das Steueraufkommen aus der Vermögensteuer den Bundesländern zustehen – Grundgesetz, Artikel 106. Dass die Abgabe seit 1997 nicht mehr erhoben wird, liegt am Verfassungsgericht, das die Bewertungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärte. Die Debatte bleibt kommen und gehen, aber diesmal bekommt sie einen unerwarteten Fürsprecher aus der Mitte der Hauptstadt.
Die Forderung von Kai Wegner nach einer erneuten Einführung der Vermögensteuer ist vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen arm und reich zu sehen. Wegner stellt sich damit gegen die Parteilinie der CDU – ein bemerkenswerter Schritt, da Kanzler Merz und die Führungsspitze diese Steuer bislang strikt ablehnen. Mit seiner klaren Positionierung folgt Wegner der wachsenden öffentlichen Debatte um Gerechtigkeit: Laut diversen Kommentaren halten auch Experten moderate Formen einer Vermögensteuer für sinnvoll, solange der Mittelstand und betriebliches Vermögen geschont werden. Neueste Recherchen zeigen zudem: Die Belastung der Mittelschicht hat auch wegen inflationsbedingter Reallohnverluste und steigender Mieten zugenommen. In den letzten Tagen zeigten Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen gerechtere Besteuerungen von Großvermögen befürwortet, während Wirtschaftslobbyisten weiterhin vor angeblichen Investitionshemmnissen warnen.
