Arbeitgeberchef fordert Ausgabestopp im Gesundheitswesen

Dulger bringt es auf den Punkt: Das deutsche Gesundheitssystem kostet Unsummen – und für diesen Preis stimmt das Ergebnis aus seiner Sicht nicht. Er fordert deshalb ein Ausgabenmoratorium, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor noch höheren Beiträgen zu schützen. Darüber hinaus sieht der Arbeitgeberpräsident dringenden Bedarf, Überkapazitäten insbesondere in Kliniken zu reduzieren und mehr Effizienzdruck ins System zu bringen. Auch die rund 26 Milliarden Euro Verwaltungsausgaben der Sozialversicherungen hält Dulger für klar zu hoch. Ein weiteres Streitthema: Die bislang vom Bund gezahlten Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Gerade einmal 140 Euro monatlich zahlt der Staat pro Kopf – das reicht laut Dulger hinten und vorne nicht und reißt jährlich ein zehn Milliarden Euro großes Loch, das andere Beitragszahler stopfen müssen. Er plädiert deshalb dafür, derartige sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ direkt aus Steuergeldern und nicht über die Beiträge zu finanzieren. Außerdem schlägt Dulger vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen: Das würde seiner Rechnung nach drei Milliarden Euro einsparen. Am Montag soll nun die Finanzkommission Gesundheit nach mehreren Monaten Arbeit ihre Vorschläge an die Bundesregierung übergeben. Unter Leitung der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen Ideen präsentiert werden, wie die gesetzliche Krankenversicherung langfristig solide finanziert werden kann. Viel Spielraum scheint es, den Stimmen aus der Wirtschaft zufolge, nicht mehr zu geben.

Rainer Dulger, Präsident der BDA, fordert angesichts drohender Beitragserhöhungen im deutschen Gesundheitssystem ein sofortiges Ausgabenmoratorium. Insbesondere bemängelt er teure Verwaltungskosten, Überversorgung in Krankenhäusern und zu niedrige Bundeszuschüsse für Krankenversicherte im Bürgergeldbezug – alles Faktoren, die die Solidität der Krankenkassen gefährden. Neue Analysen von Expertinnen zeigen, dass sich der Kostendruck durch den demographischen Wandel und medizinischen Fortschritt weiter verschärft: Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft droht ohne spürbare Reformen ein Zweiklassensystem oder ein Verlust wohnortnaher Versorgung.
Die aktuelle Debatte wird teils scharf geführt: Während die Wirtschaft auf Kostenbremse und Privatisierung setzt, betonen Sozialverbände die Risiken für Geringverdienende und warnen vor Leistungskürzungen. Gleichzeitig berichten Medien, dass die Zahl kleinerer Kliniken weiter zurückgehen könnte. Die Ergebnisse der Regierungskommission, die diese Woche veröffentlicht werden, werden daher mit besonderer Spannung erwartet.