Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ließ im Interview mit dem 'Tagesspiegel' (Dienstagsausgabe) keinen Zweifel: 'Wir sind gesprächsbereit, und zwar gerne auch mit Herrn Merz sowie seiner Regierung – selbstverständlich ebenso mit den Arbeitgeberverbänden.' Seit Monaten appelliere sie an die Bundesregierung, doch endlich den koalitionären Tunnelblick zu überwinden und die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konstruktiv zu befrieden. Ein Punkt ist ihr dabei aber absolut gesetzt: Tarifverhandlungen und Lohnfragen gehören in die Hände der Tarifparteien. 'Mit der Bundesregierung über Löhne zu diskutieren, kommt für uns nicht infrage. Das ist nicht ihr Terrain und sollte es auch nicht werden.' Neben Debattenkultur fordert Fahimi mehr Tempo und Klarheit, vor allem bei Investitionen in die Infrastruktur. Hier müsse der Staat europäische Produkte stärker berücksichtigen, idealerweise vorrangig fördern, wo immer Zuschüsse oder staatliche Unterstützung fließen. Das Ziel? Weniger Bürokratie, mehr 'local content' und letztlich ein robusterer Wirtschaftsstandort.
Im Kern fordert der DGB, repräsentiert durch Yasmin Fahimi, die Bundesregierung dringend zu breiten Gesprächen über die geplante Reformagenda auf – allerdings mit klaren roten Linien: In Sachen Lohnfindung verweist der DGB strikt auf die Zuständigkeit der Tarifparteien. Parallel verlangt Fahimi schnellere und gezieltere staatliche Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und mit klarem Fokus auf europäische Hersteller. Inzwischen wächst parteiübergreifend der Druck, politische Grabenkämpfe zu überwinden und pragmatisch die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands – etwa im Bereich Arbeitsmarkt, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit – anzugehen. Laut aktuellen Recherchen hat sich insbesondere nach den Europawahlen der Ton verschärft, weshalb auch die Gewerkschaften auf einen stärkeren Schulterschluss mit der Politik drängen. Zudem zeigt sich ein wachsendes Interesse an industriepolitischen Strategien und der Rolle der Sozialpartner im Reformprozess (Stand: Juni 2024).
