„Die jetzigen Vorschläge zur höheren Pendlerpauschale treffen am Kernproblem vorbei“, findet Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des arbeitnehmernahen CDU-Flügels. Im Gespräch mit den Funke-Medien kritisierte Radtke, dass gerade Geringverdienende von steuerlichen Entlastungen meist wenig spürten – weil sie wenig absetzen können. „Wer ohnehin am Monatsende kaum etwas über hat, den erreichen diese Steuergeschenke so gut wie gar nicht.“ Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende oder Pflegende fielen zu oft durchs Raster. Radtke fordert, dass die Bundesregierung zügig echte Hilfen auf den Tisch legt: „Die Leute brauchen keine altklugen Hinweise zum Sparen, sondern tatsächlich Entlastung.“ Gut die Hälfte der Bevölkerung lebe ohne Rücklagen, so der Sozialpolitiker. Statt Steuertricks will Radtke klare Unterstützung – zum Beispiel eine Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder ein Mobilitätsgeld von jährlich 500 Euro für alle, deren Einkommen unter 60 Prozent des Durchschnitts liegt. Auch ein Kinderzuschlag von 100 Euro steht auf seiner Liste. Zusätzlich verlangt Radtke ein staatliches Eingreifen zur Deckelung der Spritpreise, transparente Preisbildung nach Vorbild Luxemburg – sowie schlankere Regelungen für Arbeitgeber, damit diese unbürokratisch Zuschüsse für Mobilität beisteuern können. „Wer jetzt nicht entschlossen handelt, riskiert weiteren Vertrauensverlust“, mahnt Radtke und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, ernsthaft gegenzusteuern.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU – vertreten durch Dennis Radtke – übt massive Kritik am Kurs der CDU-Parteispitze. Vor allem die geplante Anhebung der Pendlerpauschale hält er für ungeeignet: Sie käme bei einkommensschwachen Haushalten kaum an. Stattdessen schlägt er unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu setzen, ein jährliches Mobilitätsgeld für Geringverdiener einzuführen und familienbezogene Zuschläge zu gewähren. Auch die Begrenzung von Spritpreisen durch klare staatliche Eingriffe steht im Raum. Laut aktuellen Berichten in der Presse wird das Thema auch in anderen Parteien diskutiert – einige Politiker der Grünen und SPD befürworten etwa Sofortmaßnahmen zur Verbraucherentlastung, während Wirtschaftsexperten davor warnen, übereilt neue Subventionen zu beschließen, die später schwer rückgängig zu machen sind. Im medialen Echo wird das Thema zudem kritisch beleuchtet: In mehreren Zeitungen wird beschrieben, wie tief das Misstrauen in politische Versprechen inzwischen bereits reicht und dass viele Bürger nach wie vor auf spürbare Verbesserungen warten.
