Eigentlich wirkt das Einstimmigkeitsprinzip wie ein Bollwerk – alle müssen zustimmen, sonst bewegt sich nichts. Hofreiter, Chef des Europaausschusses im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber Johann Wadephuls CDU-Vorstoß, das Prinzip aufzuheben. Der Knackpunkt: Auch für die Reform selbst braucht es Einigkeit. Hofreiter sieht das als paradoxe Situation. 'Zu glauben, dass künftig alles mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, ist Wunschdenken', sagt er – besonders kleine, wenn auch proeuropäische, Länder hätten wenig Interesse daran, ihre Einflussmöglichkeit herzugeben. Wadephul hingegen plädiert für eine flexiblere Lösung: Mit Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit, so meint er, käme die EU weniger ins Stocken – nicht zuletzt mit Blick auf Ungarns jüngste Blockadepolitik bei russlandbezogenen Abstimmungen oder Ukrainehilfen. Hofreiter wiederum bringt einen Kompromiss ins Spiel: Das Veto sollte künftig nur Bestand haben, falls sich mindestens vier Staaten widersprechen. Klingt zunächst kompliziert, könnte aber tatsächlich für etwas mehr Beweglichkeit sorgen – nur: Wer soll sowas am Ende tatsächlich durchwinken?
Die Diskussion um die Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt festgefahren. Während Johann Wadephul von der CDU eine radikale Reform fordert, argumentiert Anton Hofreiter, dass selbst eine Änderung wiederum Einstimmigkeit benötigt und kleine Mitgliedsstaaten kaum bereit wären, auf ihre Vetorechte zu verzichten. Neuere Stimmen aus Politik und Wissenschaft deuten darauf hin, dass die aktuelle Situation – zum Beispiel die Blockade Ungarns bei Ukraine-Hilfen – den Reformdruck zwar erhöht, aber das Dilemma zwischen Effizienz und Souveränität der Mitgliedsländer bleibt ungelöst. In Brüssel wird unterdessen schon diskutiert, ob bestimmte politische Bereiche überhaupt aus dem Einstimmigkeitsprinzip herausgelöst werden können. Nach Recherchen der vergangenen Tage: Trotz der andauernden Debatte fehlt bislang der Durchbruch für eine mehrheitsbasierte Lösung in der EU-Außenpolitik.
