Beeindruckend eigentlich, wie ein Thema so lange im Winterschlaf liegen kann: Das Forum Recht, mit ordentlich Budget bedacht, wollte längst Bürgernähe zum Rechtsstaat fördern. Doch bislang tat sich jahrelang: praktisch nichts. Nun aber, wie aus einem aktuellen Brief des Bundesjustizministeriums hervorgeht (über den der „Spiegel“ als Erster berichtete), soll die Bima endlich mit Erkundungen an den beiden Standort-Städten Karlsruhe und Leipzig starten. Kurios: Noch vor wenigen Monaten hätte das Vorhaben fast die typische Berliner Projektinflation erwischt. Denn das für beide Bauprojekte vorgesehene Budget von 140 Millionen Euro, eigentlich schon üppig, wurde Ende April per Bedarfsplanung sogar nochmal strikter gedeckelt: Auf jeweils maximal 70 Millionen pro Standort. Damit musste die Stiftung Forum Recht an die Substanz – ziemlich wörtlich, denn in Karlsruhe beispielsweise sank die geplante Grundfläche von ehemals ungefähr 6.400 auf schlanke 4.070 Quadratmeter; das Gebäude soll dabei direkt neben dem ehrwürdigen Bundesgerichtshof errichtet werden. In Leipzig zieht das Bauprojekt ähnlich den Gürtel enger: Von zunächst 6.700 auf jetzt 4.330 Quadratmeter Nutzfläche – und das Ganze als Gemeinschaft mit der neugeplanten Jura-Fakultät der Universität Leipzig. Stand jetzt heißt das: Beide Projekte werden insgesamt kompakter, aber vielleicht auch effizienter – und endlich, nach Jahren, bewegt sich mal was.
Das Bundesjustizministerium hat den Startschuss für die konkreten Gelände-Untersuchungen zum Bau der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig gegeben. Zugleich wurde das ursprünglich großzügige Raumprogramm deutlich beschnitten, auch aus Kostengründen – der Gesamtetat bleibt bei insgesamt 140 Millionen Euro. In Karlsruhe entsteht das verkleinerte Gebäude neben dem Bundesgerichtshof, in Leipzig ist es neben der neuen Jura-Fakultät der Universität auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz geplant. Laut taz ist das Projekt nach politischen Debatten ein Symbol für die Vermittlung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständnis, mit besonderen Bildungsangeboten für Jugendliche. Die Süddeutsche berichtet, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz künftig eine stärkere Rolle in der Projektumsetzung spielen sollen. Die FAZ betont, dass trotz der Kürzungen sowohl der inhaltliche Anspruch als auch der Standort der Bauten bestehen bleibt, und verweist auf die langfristige Bedeutung der Stiftung für die politische Bildung in Deutschland.
