Simone Fischer, die sich bei den Grünen im Bundestag um Pflegepolitik kümmert, hat kein Blatt vor den Mund genommen: Was das Gesundheitsministerium derzeit an Plänen für die Pflegereform präsentiert, wirkt auf sie – Zitat – wie ein Flickenteppich aus unausgereiften Einzelideen. Dabei hänge die große Vorlage, der Referentenentwurf also, noch immer in der Schwebe. Fischer stört, dass Pflegebedürftige stärker zur Kasse gebeten werden sollen, dass pflegende Angehörige im Hinblick auf die Rente Einbußen drohen und nun auch kinderlose Beschäftigte mehr zahlen müssten. "So erzeugt man kein Vertrauen und schafft auch keine solide Perspektive für die Pflegeversicherung", bemängelt sie.
Insbesondere die kolportierte Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Prozent findet Fischer ziemlich einfallslos; was noch fehlt, ist ein Gesamtkonzept, das auch dem Bund Verantwortung zumutet. Statt allmählich neue Kostenblöcke auf verschiedene Gruppen zu verteilen, fordert sie ein tragfähiges Modell, das den finanziellen Kraftakt auf mehrere Schultern verteilt und trifft damit einen Punkt. Schon lange, so Fischer, stemmt die Pflegeversicherung Aufgaben, die eigentlich vom Staat selbst beglichen werden sollten, zum Beispiel Corona-Mehrkosten – sechs Milliarden Euro, die bisher nicht durch das Finanzministerium erstattet wurden. Würde man die Rentenbeiträge für Angehörige direkt vom Bund übernehmen lassen, hätte die Pflegeversicherung wenigstens etwas Entlastung in Sicht. Letztlich, ist sie sich sicher, bräuchte es einen breiteren, stabileren Finanzierungsrahmen, an dem alle sich angemessen beteiligen – Zuschüsse und Überbrückungskredite packen das Grundproblem nicht an. Das Grundsatzproblem: Die Lasten der Pflege werden auf zu wenigen Schultern verteilt und treffen am Ende die, die ohnehin wenig Spielraum haben: Erwerbstätige, Rentner und die Pflegebedürftigen selbst.
Zunehmend lauter formiert sich der Widerstand der Grünen gegen Vorstöße im Gesundheitsministerium, die Finanzierung der Pflege – etwa durch eine zusätzliche Belastung kinderloser Beschäftigter – zu sichern. Fachpolitikerin Simone Fischer drängt auf eine grundlegende und fair verteilte Reform der Pflegeversicherung – und verlangt dafür eine stärkere Mitwirkung des Bundes, der bisher versprochene Entlastungen wie die Corona-Kostenübernahme nicht einhielt. Aktuell ist die deutsche Pflegeversicherung chronisch unterfinanziert und trägt teils auch Aufgaben mit, die eigentlich außerhalb ihres originären Rahmens lägen; Experten und die Opposition mahnen daher unermüdlich, das System endlich auf eine zukunftsfähige, solidarische Basis zu stellen, wie aktuelle Debatten nachlesen lassen.
Ergänzende Details: Laut neuesten Medienberichten stoßen die Pläne von Gesundheitsministerin Warken auch bei anderen Parteien und zahlreichen Sozialverbänden auf Skepsis. Die Finanzierungslücke der Pflegeversicherung nimmt weiter zu – laut aktuellen Analysen werden 2024 bis zu zwei Milliarden Euro fehlen. Verschiedene Reformvorschläge im politischen Raum setzen entweder auf Steuerzuschüsse, eine Pflege-Bürgerversicherung oder auf die Einbeziehung aller Einkommensarten. Öffentlicher Druck entsteht zunehmend aus den Reihen von Sozialverbänden und Pflegekräften, die sowohl eine Entlastung für Pflegebedürftige als auch faire Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige einfordern. Gleichzeitig intensiviert die Bundesregierung laut Medienberichten interne Beratungen, ein tragfähiges Konzept vorzulegen – doch konkrete Durchbrüche gibt es bislang nicht.
