Peter Altmaier brachte es am Dienstag im Interview mit 'Welt' auf den Punkt: Der Kanzler trage die Hauptverantwortung dafür, wie effektiv und solide die Arbeit der Regierung organisiert werde. Besonders im Hinblick auf den populären CDU-Spruch 'Auf den Kanzler kommt es an' - der, so Altmaier, mehr als nur politische Rhetorik sei. Vor wenigen Monaten regierte noch Zuversicht, nun aber klage ein Teil der Bevölkerung über fehlende Orientierung in zentralen Bereichen wie Steuer-, Sozialpolitik und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch beim Wirtschaftswachstum oder den Beschäftigungszahlen hinke die Regierung aus Altmaiers Sicht den Erwartungen deutlich hinterher. Handwerklich solide Regierungsarbeit sieht für ihn anders aus: Lieber weniger öffentliche Streitereien, mehr konstruktive Lösungen im Hintergrund. Darüber hinaus äußerte Altmaier echte Besorgnis über die Stimmungs- und Stabilitätslage der deutschen Demokratie – nicht zuletzt nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition. Sollte eine Große Koalition ebenfalls scheitern, so Altmaier, drohten Unsicherheit und politische Instabilität. Mit Blick auf die Geschichte - genauer: das Scheitern der Weimarer Republik an vermeintlichen Kleinigkeiten - warnte er vor einer anhaltenden Regierungsunfähigkeit, die Deutschland gerade jetzt erheblich schaden könne.
Peter Altmaier, früher Kanzleramtsminister und Wirtschaftsminister, hat in einem Interview die direkte Verantwortung von Friedrich Merz als Bundeskanzler für die unbefriedigenden Resultate der aktuellen Regierungsarbeit betont. Altmaier kritisierte insbesondere mangelnde Durchschlagskraft bei steuer-, sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen und mahnte an, handwerkliche Fehler zu vermeiden und mehr Fokus auf effiziente Verhandlungsarbeit zu legen. Im Zuge der Debatte äußerte er Bedenken bezüglich der Demokratie-Stabilität – auch im Lichte historischer Erfahrungen mit der Weimarer Republik.
Der aktuelle politische Diskurs ist durch Unsicherheit geprägt, nachdem die Ampelkoalition zerbrochen ist und Zweifel an tragfähigen Mehrheiten bestehen. In mehreren Leitartikeln der letzten Tage bestätigen Beobachter, dass die Regierungsarbeit sowohl in puncto Kommunikation als auch in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen aus der Spur geraten ist. Zudem rückte die Frage nach demokratischer Krisenfestigkeit und der Fähigkeit etablierter Parteien, stabile Mehrheiten zu sichern, erneut in den Fokus der Berichterstattung.
