Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Geschäftsführer des ASB Deutschland, bringt es auf den Punkt: "Damals wurde die Pflegeversicherung als Schutzschirm konzipiert – gegen das soziale Aus, wenn man pflegebedürftig wird. Wenn die aktuellen Pläne Realität werden, kehrt sich dieser Anspruch ins Gegenteil: Wer Pflege braucht, landet womöglich schneller in der Armut. Pflege ist einfach mehr als ein Markt, sie ist genauso unverzichtbar wie Bildung oder öffentlicher Nahverkehr. Die Kosten müssen also fair verteilt und finanziert werden." Der ASB hält die jetzigen Reformüberlegungen für gefährlich: Steigende Eigenanteile, verschlechterte Zuschüsse und Leistungsabbau könnten viele an ihre Belastungsgrenze bringen – oder darüber hinaus. Gemeinnützige Pflegeheime und mobile Dienste arbeiten am Limit, weil sie steigende Tariflöhne und Personalaufwendungen nur schwer aus eigener Kraft stemmen können. Für den ASB ist klar: Die Pflegeversicherung muss grundlegend saniert werden – mit dem Ziel einer solidarischen Vollversicherung, die alle mitnimmt. Versicherungsfremde Kosten (zum Beispiel Ausbildungskosten) sollten nicht länger ausschließlich auf die Pflegeversicherung abgewälzt werden, sondern auf die Gesellschaft insgesamt. Damit Pflege weiterhin bezahlbar und menschenwürdig bleibt – ein Systemwechsel ist, so der Verband, unerlässlich. Ein erster, pragmatischer Schritt wäre überdies das "Sockel-Spitze-Tausch"-Prinzip: Die Eigenanteile sofort wirksam deckeln. Der ASB fordert zudem eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung für die Pflegefinanzierung, und dass niemand wegen Pflegebedürftigkeit verarmen muss. Mit seinen bundesweit mehr als 700 Standorten kennt der Verband die Entwicklungen und Engpässe aus erster Hand. Über 20.000 Mitarbeitende und täglich mehr als 50.000 unterstützte Menschen – mit diesem Praxiswissen mischt sich der ASB aktiv in die aktuelle Debatte ein.
Der aktuelle Entwurf für die Pflegereform sorgt weiterhin für heftige Kontroversen: Laut ASB gefährden geplante Veränderungen zahlreiche Pflegebedürftige und ihre Familien wirtschaftlich. Schon jetzt sind Eigenanteile und Finanzierungslücken eine schwere Last für Betroffene; mit weiteren Kürzungen und steigenden Kosten ist zu befürchten, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Zugleich melden viele Einrichtungen enorme personelle wie finanzielle Probleme – insbesondere wegen unzureichender Refinanzierung von Tariflöhnen. Aus meiner Sicht – und das wird auch in Medien und Fachkreisen diskutiert – zeigt sich hier ein grundsätzliches Versäumnis, Pflege endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Neuere Nachrichtenquellen betonen zudem, dass unter anderem die geplante Deckelung des Eigenanteils, die bessere Entlohnung der Pflegekräfte und die Finanzierung von Ausbildungsplätzen auf politischer Ebene weiter hoch umstritten sind. In anderen europäischen Ländern, etwa Dänemark oder den Niederlanden, übernimmt der Staat mehr Verantwortung für Pflege und entlastet Familien deutlich. Während sich hierzulande viele Angehörige nach wie vor alleingelassen fühlen, wächst der Druck, eine gerechtere Lösung zu finden und den "Pflegenotstand" tatsächlich anzugehen.
