Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hat sich deutlich positioniert: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt als Rechtfertigung für extremistisches Verhalten in Deutschland dient," betonte er im Interview mit der 'Rheinischen Post'. Was im Koalitionsvertrag vermerkt ist, sei für ihn eindeutig: Wer hierzulande mit Gewalt unangenehme Konflikte austrägt, der sollte das Aufenthaltsrecht verlieren – und zwar ohne Umschweife. Konkret fordert Krings, dass alle, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben und sich antisemitisch betätigen, ausgewiesen und abgeschoben werden. Auch der Entzug der Staatsangehörigkeit für eingebürgerte Extremisten bleibt für ihn im Raum – ein Gedanke, der in der Politik nicht ganz unumstritten ist. Abschiebungen dürfen laut Krings auch nicht an vermeintlich humanitären Argumenten scheitern – ein Seitenhieb an die einzelnen Bundesländer. Was bleibt, ist eine Mischung aus Entschlossenheit und rechtspolitischer Schärfe, aber offene Fragen, wie das praktisch lückenlos umgesetzt werden kann, schwingen mit.
Die Diskussion um strafrechtliche Konsequenzen für antisemitisch motivierte Übergriffe reißt in Deutschland aktuell nicht ab. Die Unionsfraktion pocht darauf, mit aller Härte gegen ausländische Täter vorzugehen – dazu zählt insbesondere deren sofortige Ausweisung oder im Fall von eingebürgerten Extremisten sogar den Entzug der Staatsbürgerschaft zu erwägen. Laut neuesten Berichten aus mehreren Leitmedien wird zugleich ein verstärkter gesellschaftlicher Diskurs um das Spannungsverhältnis zwischen humanitären Verpflichtungen und konsequenter Strafverfolgung geführt; dies löst nicht nur Zustimmung, sondern auch Skepsis aus, da rechtliche, moralische und praktische Hürden auf ein umgehendes Handeln drängen, aber den Weg dorthin kompliziert erscheinen lassen.
