VdK sieht Fortschritt bei Sozialstaatsreform – Mahnung gegen Kürzungen

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, brachte es salopp auf den Punkt: "Im Behörden-Wirrwarr steckt man schnell fest wie im tiefen Dickicht." Die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform, die mehr digitale Abläufe und Beratungsangebote auf lokaler Ebene versprechen, seien daher ein echter Lichtblick – zumindest auf dem Papier. Doch es bleibt ein großes 'Aber', das Bentele betont: Die Zusammenfassung verschiedener Sozialhilfen, wie sie im Entwurf vorgesehen ist, darf nicht versteckt zur Sparmaßnahme verkommen. Besonders der Wohnbereich dürfe keinesfalls unter pauschalen Kürzungen leiden – das würde vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen stark treffen. Stattdessen fordert Bentele ein Sozialsystem, das durch gerechte und kluge Finanzierung auch künftig stark bleibt. Interessanterweise findet sich auch Rückendeckung aus der wissenschaftlichen Ecke: Andreas Peichl vom ifo-Institut lobt die grundsätzliche Richtung der Reform als "mutiger als gedacht", allerdings bleibe der Teufel im Detail – vor allem bei der konkreten Ausgestaltung im Gesetz. Die Kommission habe zentrale Themen wie die Entzerrung von Sozialleistungen, Verwaltungs-Digitalisierung und vereinfachte Zugänge aufgegriffen – aber wie daraus ein zukunftsfähiger Sozialstaat wird, hängt letztlich vom politischen Feinschliff ab.

Der Sozialverband VdK unterstützt die geplante Sozialstaatsreform, hebt insbesondere Fortschritte wie Digitalisierung und bürgerfreundlichere Verwaltung hervor, äußert sich aber zugleich kritisch zu möglichen Einsparungen etwa im Bereich Wohngeld, die gerade Menschen mit wenig Geld besonders treffen würden. VdK-Präsidentin Bentele fordert leidenschaftlich, dass eine Modernisierung nur dann gelingt, wenn die Finanzierung stabil und gerecht bleibt – klare Kante gegen Kürzungspolitik also. IfO-Experte Peichl wiederum spricht von mutigen Ansätzen, sieht aber entscheidende Risiken in den noch offenen Umsetzungsdetails – alles steht und fällt mit dem ausgeklügelten Gesetzestext. Die Reformpläne versuchen, die Komplexität im System zu verringern, Beteiligte sehen darin einen wichtigen Schritt zu mehr Chancengleichheit, sofern die politische Umsetzung mit Augenmaß erfolgt. Weitere Details aus aktuellen Quellen: Die Bundesregierung will mit der Sozialstaatsreform den Antragsprozess für staatliche Hilfen vereinfachen und setzt dabei unter anderem auf eine zentrale digitale Plattform; Experten warnen vor zu großer Eile bei der Umstellung, um kein „neues Bürokratiemonster“ zu schaffen. Aktuell werden Pilotprojekte in einigen Kommunen betreut, um Zugangshürden zu senken und den Service zu verbessern. Zugleich laufen Debatten um die Finanzierung: Arbeitgeberverbände wollen die Beitragslast begrenzen, während Sozialverbände wie der VdK auf höhere Investitionen drängen.