Wadephul signalisiert grundsätzliche Offenheit für Schutz der Schiffsrouten

Johann Wadephul, Außenpolitiker der CDU, stellt ein mögliches Engagement Deutschlands zur Sicherung maritimer Handelsrouten im Nahen Osten in Aussicht – unter bestimmten Bedingungen.

heute 01:02 Uhr | 3 mal gelesen

"Natürlich liegt uns – wie vielen anderen Ländern auch – daran, dass die Seewege im Persischen Golf und im Roten Meer wieder sicher und frei nutzbar werden", betonte Johann Wadephul gegenüber den Funke-Zeitungen. Deutschland sei im Prinzip dazu bereit, sich an Maßnahmen zur Absicherung zu beteiligen. Noch seien allerdings die Voraussetzungen nicht gegeben: Ein konkreter Bundeswehreinsatz hänge nicht zuletzt davon ab, dass der aktuelle Konflikt militärisch beendet wird und die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind. Diese Situation sei allerdings noch nicht eingetreten, sagte Wadephul mit spürbarem Bedauern.

Was die USA betrifft, äußert sich Wadephul eher abwartend. Er gehe nach vielen Gesprächen nicht davon aus, dass aus den USA eine längerfristige Bodenoperation angestrebt wird, sondern er erwartet ein baldiges Ende der Kampfhandlungen nach Erreichen der Ziele. US-Regierungsmitglieder hätten zudem eindeutig formuliert, dass es um die Vernichtung nuklearer Fähigkeiten, des Raketenprogramms und der Marine Irans gehe – ein kompletter Regimewechsel stehe demnach nicht zur Debatte.

Gleichzeitig mahnte Wadephul mehr Transparenz seitens der USA an und forderte eine klarere internationale Bewertung des Konflikts. Die Bundesregierung erwarte nach Ostern entsprechende Informationen. Klar sei: Der Iran habe nach Einschätzung des CDU-Politikers über Jahrzehnte Völkerrecht gebrochen: etwa durch Drohungen gegen Israel, Destabilisierung der Region mit Hilfe von Milizen wie Hisbollah, Huthis und Hamas sowie dem vorangetriebenen Atomprogramm. Hinzu komme die Verantwortung für Terrorakte. All das müsse Grundlage für eine vertiefende völkerrechtliche Debatte sein.

Insgesamt sieht Wadephul die Eindämmung des Iran als ein bedeutendes Ziel für die internationale Gemeinschaft. Wie und ob militärische Maßnahmen geeignet sind, dies zu erreichen, sei jedoch eine Angelegenheit, die von den USA und Israel entschieden werde. Er betonte abschließend die Wichtigkeit von Verhandlungen und merkt – in Richtung seiner Partei – an, dass man einen militärischen Schritt so nicht empfohlen hätte.

Johann Wadephul bekräftigt Deutschlands Bereitschaft zur Beteiligung am Schutz der maritimen Handelswege im Nahen Osten – aber nur unter Berücksichtigung internationaler rechtlicher Grundlagen und nach Erreichen eines Waffenstillstands. Die Bundesregierung verlangt mehr Klarheit über die Strategie und die rechtliche Einordnung des US-Vorgehens gegen den Iran, zumal die Ziele auf die Zerschlagung des iranischen Militärpotenzials beschränkt scheinen. Laut Einschätzungen aus aktuellen Medienberichten bleibt die Lage am Golf weiterhin äußerst angespannt, während viele europäische Regierungen – darunter auch Deutschland – mit diplomatischer Zurückhaltung und der Forderung nach Transparenz reagieren.

Die letzten beiden Tage gab es verstärkte diplomatische Aktivitäten: So berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die EU in Brüssel ein Sondertreffen angesetzt hat, um ein koordiniertes europäisches Vorgehen bezüglich der Sicherheit der Seewege und der weiteren Beziehungen zum Iran zu diskutieren. Zeit Online hebt hervor, dass die jüngsten Angriffe auf internationale Handelsschiffe massive Störungen der Lieferketten verursachen – die Versicherungsprämien für diese Routen sind regelrecht explodiert. Laut Spiegel analysieren Experten, dass eine dauerhafte militärische Präsenz westlicher Staaten am Roten Meer auch mit erheblichen Risiken verbunden wäre – sowohl politisch als auch sicherheitstechnisch.

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