Manchmal ist schwere Kost nicht nur ein Menü, sondern Gesetzgebung: Pflege, GKV-Stabilität, Notfall- und Primärversorgung. Klingt sperrig, brennt aber im Alltag unter den Nägeln – für zehntausende Fachkräfte und Millionen, die Pflege brauchen. Der eigentlich für heute angedachte Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wurde vertagt. "Gut so, jetzt ist noch Zeit, das Ruder rumzureißen!" sagen Christine Vogler (Deutscher Pflegerat) und Bernd Meurer (bpa). Sie finden: Wer beim Sparen zu sehr auf Beitragssätze und Budgets schielt, vergisst schnell, dass Pflege eben nicht bloß ein Kostenfaktor im System ist – sondern der Kern verlässlicher Versorgung. Derzeit mangelt es nicht nur an personalpolitischer Vision, monieren sie, sondern sogar an Basics wie nachhaltigen Strategien zur Gewinnung und Anerkennung ausländischer Kräfte.
Besonders bedenklich: Die geplante Aussetzung der Tariftreue in der Langzeitpflege und eine Deckelung der Gehälter könnten den Eindruck verfestigen, dass Pflegepersonal zur Verschiebemasse mutiert. "Es sind Menschen, die andere pflegen – und wenn man sie weiter abhängt, gehen sie dahin, wo sie mehr verdienen: ins Krankenhaus oder ganz aus dem Beruf," warnt Meurer. Ohne eine klare Verpflichtung, Personalstandards und Qualifikation zu sichern und zu bezahlen, droht das System weiter zu erodieren – und mit ihm das Vertrauen der Betroffenen. Wesentliche Themen wie Anerkennung internationaler Abschlüsse oder verbindliche Personalvorgaben werden bislang ignoriert.
Mit breiter Front fordern die Verbände: Die Zeit bis zum nächsten Kabinettsentscheid darf nicht verschenkt werden! Personalsicherung muss zur heißen Zielvorgabe künftiger Reformen werden. Ohne Pflege geht gar nichts.
Der verschobene Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz eröffnet nach Meinung des Deutschen Pflegerats und des bpa eine Möglichkeit, die dringend notwendige Personalsicherung im Pflegebereich zu stärken und als eigenständiges Reformziel zu verankern. Die Verbände warnen, dass Maßnahmen wie die Aussetzung der Tariftreue-Regelung, eine Deckelung der Lohnsteigerungen und das Fehlen von Strategien zur Gewinnung und Anerkennung ausländischer Pflegekräfte die Attraktivität des Berufsfeldes massiv schwächen könnten. Nach aktuellen Medienberichten wächst der politische und gesellschaftliche Druck: Viele Pflegekräfte erwägen aufgrund der stagnierenden Rahmenbedingungen einen Berufswechsel oder die Emigration ins Ausland, während der bundesweite Fachkräftemangel bereits zu Versorgungslücken und einer prekären Überlastung der verbliebenen Beschäftigten geführt hat. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist der Reformstress in der Pflege das zentrale Streitthema in den aktuellen Haushaltsberatungen; laut der Süddeutschen Zeitung erhöhte die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses den Druck auf die Regierung, auch ambitionierte Maßnahmen zur Personalgewinnung, besserer Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufzugreifen. Das Fachportal t3n.de dokumentiert, dass der Personalmangel in der Pflege seit Jahren von Expertinnen und Experten als systemrelevante Schwachstelle betrachtet wird und gerade bei älter werdender Bevölkerung kein Abwarten mehr erlaubt ist.
