Es ist schon beinahe symptomatisch, wie internationale Ereignisse – diesmal ein möglicher Kriegsausbruch zwischen Iran und anderen beteiligten Staaten – die Achillesferse der deutschen Energiepolitik in gnadenloses Licht rücken. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, spricht offen von einem energiepolitischen Desaster, für das ihrer Ansicht nach nicht äußere Umstände, sondern bundespolitische Fehlentscheidungen verantwortlich seien. Laut jüngster Umfragen bangen inzwischen neun von zehn Betrieben in Deutschland um ihre wirtschaftliche Zukunft. Die steigenden Energiepreise und das Wettern der Logistikbranche gegen explodierende Transportkosten sind da nur die sichtbare Spitze des Eisbergs – im Untergrund brodelt die Wut über jahrelange politische Weichenstellungen, die Deutschland in eine vermeidbare Energiekrise manövriert hätten.
In Weidels Worten wird deutlich: Die Abkehr von „verlässlichen“ Energiequellen zugunsten teurer und verwundbarer Importe – insbesondere von Flüssiggas aus den USA oder arabischen Staaten – habe nicht nur die Preise in ungeahnte Höhen getrieben, sondern auch riskante neue Abhängigkeiten geschaffen. In Zeiten geopolitischer Verwerfungen führen solche Strategien dazu, dass jede Erschütterung am internationalen Parkett die Unternehmen und Konsumenten zuhause ungebremst trifft. Sie wirft der Bundesregierung vor, vor allem auf medienwirksame, aber letztlich leere Maßnahmen zu setzen – etwa Preisdeckel, die nur scheinbar helfen, oder das Ignorieren von Steuern und Abgaben als wichtigste Preistreiber. Ein zaghafter Versuch, die Symptome zu behandeln, keine Initiative, die Ursachen anzugehen.
Die AfD fordert daher, CO2-Abgaben und Energiesteuern zu senken und auch Sanktionen zu überdenken, um die Energieversorgung zu sichern. Dass andere europäische Länder schon längst pragmatisch nachgebessert hätten, während Berlin untätig bleibe, sei ein weiterer Vorwurf. Weidel beschwört als drohendes Schreckgespenst eine weitere Deindustrialisierung herauf, falls nicht bald gegengesteuert wird – mit vereinten, möglichst unideologischen Anstrengungen.
Alice Weidel nutzt die Iran-Krise, um die Bundesregierung scharf für deren Energiepolitik zu kritisieren und bezeichnet die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht als Folge äußerer Schocks, sondern als hausgemachtes Problem. Sie nennt besonders die Abkehr von günstigeren Energieträgern und die steigende Abgabenlast als Haupttreiber für die wirtschaftliche Belastung von Unternehmen und Bevölkerung. Die AfD fordert explizit eine drastische Senkung von Energiesteuern und eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung – das Ziel: Akute und langfristige Entlastung für Industriestandort und Bürger.
Neuere Berichte bestätigen, dass die Energiepreise in Deutschland weiter steigen, insbesondere im Zuge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten. Im Handelsblatt (12. April 2024) wird berichtet, dass zahlreiche deutsche Unternehmen Herausforderungen durch anhaltend hohe Energiekosten und schwankende Versorgungssicherheit beklagen und dabei besonders auf den politischen Reformstau verweisen. Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass trotz staatlicher Hilfspakete viele Firmen einen Rückzug oder die Produktionsverlagerung ins Ausland erwägen. Im Spiegel unterstreicht eine aktuelle Auswertung die Verunsicherung der Bevölkerung: Ein wachsender Anteil der Bürger befürchtet eine rapide Entwertung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, falls sich die Versorgungslage nicht bessert.
