Die Verantwortung sieht Aiwanger vor allem bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Kanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU): "Sie hätten das absehen müssen. Aber stattdessen wurde Zeit verplempert, womöglich sogar mit Kalkül, um wenigstens so zu tun, als bewege sich was. Effektiv passierte gar nichts."
Von Reiches neuem Vorschlag, die Pendlerpauschale zu erhöhen, hält der bayerische Minister ebenfalls wenig. Sie greife zu spät, komme nicht bei allen gleich an und helfe gerade nicht dort, wo Entlastung nötig sei: direkt an der Zapfsäule. Aiwanger fordert deshalb, am besten sofort den CO2-Preis komplett abzuschaffen und die Energiesteuer zu senken.
Die CO2-Abgabe nannte er ein "politisch-ideologisches Konstrukt", das mehr auf parteipolitische Wünsche als auf reale Notwendigkeiten zurückgehe. "Das ist eigentlich das Lieblingsprojekt der Grünen, obwohl sie aktuell gar nicht mitregieren – aber es dominiert trotzdem die Debatte. Das goldene Kalb CO2-Steuer gehört endlich geopfert."
Angst vor finanziellen Löchern im Staatshaushalt, sollte die CO2-Abgabe entfallen, hat Aiwanger nicht: "Wer meint, das steuerliche Minus an den Zapfsäulen sei dann einfach weg, der versteht die Zusammenhänge nicht. Teurer Sprit bremst die Wirtschaft, und wenn die sich erholt, spült das ohnehin wieder mehr Steuern in die Kasse." Laut Regierung fließen die Einnahmen aus dem CO2-Preis in den Klima- und Transformationsfonds, mit dem unter anderem E-Mobilität und Wasserstoffprojekte unterstützt werden. Ab 2028 soll der nationale CO2-Preis nahtlos vom EU-weiten Handelssystem für fossile Brennstoffe abgelöst werden.
Aiwanger attackiert die Bundespolitik für ihre Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: Die neue Regel, Preiserhöhungen für Kraftstoff nur noch einmal täglich zulassen, sei realitätsfern und führe nicht zu Entlastung. Statt auf eine spätere Erhöhung der Pendlerpauschale setzt Aiwanger auf eine sofortige Senkung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Abgabe. Hintergrund: Die CO2-Einnahmen finanzieren aktuell den Klima- und Transformationsfonds für Zukunftsprojekte wie Wasserstoff-Förderung, sollen aber ab 2028 vom europäischen Emissionshandel ersetzt werden. Neue Details aus der aktuellen Debatte: In verschiedenen Bundesländern regt sich Widerstand gegen Eingriffe in die Preisbildung, zahlreiche Experten sehen die 12-Uhr-Regel kritisch und fürchten sogar gegenteilige Effekte, also steigende Preise durch verbundene Preisanpassungen. Die Bundesregierung verweist auf europäische Klimaziele und verweigert (vorerst) eine generelle Senkung der CO2-Abgabe; gleichzeitig ist der Druck aus Wirtschaft und Gewerkschaften hoch, insbesondere Pendler und Unternehmen zu entlasten. Im Hintergrund läuft außerdem die Debatte über langfristige Klimaziele, Förderungen und die Akzeptanz neuer Mobilitätskonzepte, etwa im Zuge der anstehenden Neuordnung der Finanzierungsmechanismen nach Einführung des EU-Emissionshandels (Recherche-Stand: 18. Juni 2024).