Manchmal frage ich mich: Wie wird eigentlich Politik gemacht, die Menschen wirklich erreicht? Andreas Dressel, Hamburgs Finanzsenator, hat darauf eine ziemlich geerdete Antwort. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte er sinngemäß, die SPD solle die Finger lassen von Experimenten nach links – sondern das tun, was in Hamburg und Niedersachsen vorlebt wird: praktische, solidarische Politik für die breite Mitte. Das klingt erstmal recht nüchtern, ist aber, wenn man ehrlich ist, ein Plädoyer gegen parteiinterne Grabenkämpfe. Dressel störte sich, dass nach jeder Reform, so zuletzt beim Bürgergeld, die SPD die eigenen Kompromisse öffentlich hinterfragt und schlechtredet. "Damit bleibt nur hängen: da geht wieder nix nach vorne," sagt er. Es müsse endlich Schluss sein mit dem ständigen Aufdröseln der eigenen Ergebnisse. Es klinge vielleicht hart, aber Dressel will keine Selbsttherapie der Partei, sondern Zusammenhalt und Fokus – vor allem auf die arbeitenden Menschen, ihre Anliegen und darauf, echten Aufstieg zu ermöglichen. Über Sozialleistungen zu reden sei wichtig, aber zu selten werde thematisiert, wie Arbeit belohnt und gesellschaftlicher Aufstieg wirklich möglich gemacht werden könne – Dressel stimmt SPD-Chef Klingbeil zu, der genau diese Linie verfolgt. Und klar, parteiintern mahnt Dressel die Unterstützung der gewählten Führung an: Ergebnisse zählen mehr als endlose Debatten. Apropos Debatten: Einen Seitenhieb gibt es für Markus Söder, der von der Opposition gerne Reformbereitschaft einfordert, sich aber, wenn es konkret wird, wenig konstruktiv zeigt. Das sei wenig hilfreich, meint Dressel. Und irgendwo – auch wenn das alles recht sachlich klingt – blitzt da dieser fast schon altmodische Glaube auf, mit etwas Zusammenhalt und Ehrlichkeit könne am Ende doch noch was werden in der Politik.
Dressel fordert von der SPD, sich stärker auf die arbeitende Mitte zu fokussieren und parteiinterne Selbstkritik nach außen zu reduzieren, um ein besseres Bild bei den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln. Er lobt bestehende sozialdemokratische Koalitionen in Hamburg und Niedersachsen als Beispiele für gelungene pragmatische Politik und spricht sich gegen eine programmatische Verschiebung nach links aus. Aktuelle Reaktionen innerhalb der SPD, z.B. zum Bürgergeld, bezeichnet er als kontraproduktiv für das öffentliche Bild der Partei. In den letzten 48 Stunden zeigen mehrere Leitartikel und Nachberichte – etwa bei der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ – breite Debatten über die Richtung der SPD nach dem Europawahlergebnis; dabei wird vielfach bestätigt, dass die Themen Arbeitsmarkt, Vernetzung mit den Wählermilieus der Mitte und programmatische Geschlossenheit weiter in den Fokus rücken. Auch wird aktuell diskutiert, wie der politische Umgang zwischen SPD und unionsgeführten Landesregierungen konstruktiver gestaltet werden kann (z.B. in Bezug auf Länderfinanzausgleich und Arbeitsmarktpolitik). Darüber hinaus bleibt der Druck auf die SPD hoch: Mehrere Beiträge, unter anderem auf „Zeit Online“ und „FAZ“, hinterfragen die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Versprechen und strategische Konsequenzen aus aktuellen Wahlergebnissen.
