Streit um Spritpreise: SPD wirft Ölkonzernen unangemessene Gewinne vor

Es wiederholt sich fast wie ein unerwünschtes Ritual: Kaum steht Ostern vor der Tür, schnellen die Preise für Benzin und Diesel merklich nach oben. Für Armand Zorn, den SPD-Fraktionsvize, reicht die Erklärung "Weltlage" oder der Krieg im Nahen Osten nicht aus. Vielmehr sieht er die Mineralölriesen in der Pflicht; sie hätten ihre Marktmacht über Jahre ausgenutzt – unabhängig von globalen Krisen. 'Die Preissprünge sind stärker, als es der Ölpreis hergeben würde', meinte er gegenüber T-Online. Das Bundeskartellamt ist laut Zorn jetzt am Zug: Schärfere Kontrollen, klare Nachweispflicht der Unternehmen für Preisanhebungen – immerhin gibt es ein neues Gesetzespaket dazu. Sollte die Branche keine nachvollziehbaren Antworten liefern, müsse hart durchgegriffen werden. Zorn plädiert zudem klar für Entlastungen: Ein Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer für mineralölgetriebene Extra-Profite stünden auf seiner Wunschliste ganz oben. Menschen dürften bei steigenden Preisen nicht einfach sich selbst überlassen werden, sagt der SPD-Mann entschieden.

Im Kern geht es Armand Zorn um mehr Transparenz und Konsequenz auf dem Ölmarkt – die Osterpreis-Spitze sei kein Zufall und müsse politischen Folgen haben. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket stärkt die Kontrollmöglichkeiten der Behörden, aber ob und wie es wirklich angewendet wird, bleibt abzuwarten; Zorn will jedenfalls ernst machen, auch mit einem Preisdeckel und zusätzlicher Besteuerung unerwarteter Unternehmensgewinne. Konservative Stimmen wie CDU-Mann Sepp Müller bremsen jedoch die Erwartungen: Nicht alles könne aus dem Staatssäckel finanziert werden, gezielte Hilfen seien das Maximum – und zu viel Geld in Umlauf bringe neue Risiken wie Schulden oder Inflation. Erweiterte Details: Nach aktuellen Medienberichten häufen sich Vorwürfe gegen die Mineralölunternehmen nicht nur hierzulande: In mehreren EU-Ländern untersuchen Wettbewerbsbehörden ungewöhnliche Preissprünge an den Zapfsäulen. Parallel debattiert die Bundesregierung weiterhin kontrovers über das Für und Wider einer Übergewinnsteuer – bislang ohne Einigung. Zudem berichtet die "Süddeutsche Zeitung", dass der Staat trotz hoher Spritpreise weiterhin Milliardeneinnahmen über die Energiesteuer und Mehrwertsteuer erzielt, was die Debatte zusätzlich anheizt. Auch Verbraucherverbände fordern immer vehementer Transparenz der Ölkonzerne und sehen die Politik in der Pflicht, endlich entschlossener gegen überhöhte Preise vorzugehen.