EVG lehnt Hubigs Pläne zur Abschaffung der Schwarzfahr-Strafbarkeit ab

„Wer andere um ihr Recht bringt, sollte dafür auch Konsequenzen tragen“, meint Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von DB Regio, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Der tragische Vorfall Anfang Februar, als ein Zugbegleiter nach einer Auseinandersetzung mit einem mutmaßlichen Schwarzfahrer verstarb, habe die Debatte emotional aufgeladen. Damde hält eine Lockerung der Vorschriften jetzt für völlig verfehlt: „Der Staat muss die schützen, die tagtäglich für Sicherheit in Bus und Bahn sorgen, nicht diejenigen, die sich bewusst Vorteile erschleichen.“ Laut Damde haben sich nach Hubigs Ankündigung viele Bahnbeschäftigte, oft selbst Ziel von Übergriffen, mit Unverständnis bis Wut gemeldet. „Viele denken: Warum mache ich mir noch die Mühe, wenn der Gesetzgeber auf einmal Nachsicht mit Regelbrechern zeigt?“ Er gibt offen zu, dass ihn als SPD-Mitglied die eigenen Parteikolleginnen und -kollegen zunehmend fremd erscheinen: „Ich frage mich wirklich, ob die Partei noch einen Bezug zur Realität der Menschen hat.“ Er sieht weiterhin großen Handlungsbedarf bei Sicherheit und Ordnung im Nahverkehr – und glaubt nicht, dass mildere Strafen etwas verbessern. „Frau Hubig sollte sich vielleicht mal weniger auf Berliner Diskussionen verlassen und stattdessen den Kontakt zur Basis suchen.“

Die Debatte um die geplante „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens spaltet Politik und Gesellschaft. Laut Gewerkschaft EVG sendet ein solcher Schritt, besonders nach dem jüngsten tödlichen Angriff auf einen Bahnmitarbeiter, ein fatales Signal and alle, die im öffentlichen Nahverkehr täglich für die Regeln eintreten. Neben Unverständnis bei Kolleginnen und Kollegen kritisiert auch die EVG-Führung, dass weniger strenge Strafen kaum einen Beitrag zur Sicherheit oder zum Gerechtigkeitsempfinden leisten – zumal laut aktuellen Zahlen der Bahn Übergriffe auf Zugpersonal seit Jahren eher zunehmen (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13. Juni 2024). Bundesjustizministerin Hubig hingegen argumentiert, dass viele Schwarzfahrer aus finanziellen Nöten handeln und eine strafrechtliche Verfolgung unverhältnismäßig sei, was in linken und sozialen Kreisen durchaus Unterstützung findet. Allerdings bleibt das Thema emotional hoch aufgeladen – auch, weil der „gewöhnliche Bürger“ fürchte, Regeln würden generell aufgeweicht, während Berufsgruppen wie Zugbegleiter sich im Alltag allein gelassen fühlen. Medienanalysen aus den letzten 48 Stunden unterstreichen die gesellschaftliche Spannweite zwischen sozialpolitischem Reformeifer und dem Bedürfnis nach klaren Grenzen und Schutz für Beschäftigte.