„Dass auch der Bund nun wirklich aktiv wird, nimmt man durchaus als ein Signal wahr“, erklärte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetags NRW, gegenüber der ‚Rheinischen Post‘. Aber – und so kennt man das – kommt gleich das große Aber: Die versprochenen 164 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen müssen klar erkennbar direkt bei den Städten landen. Ein Hin- und Herschieben mit Landesmitteln oder Verrechnen mit anderen Programmen sei dringend zu vermeiden.
Allerdings: Gemessen an den gigantischen Haushaltslöchern bleibt die Hilfe des Bundes schlicht ungenügend. Die Lücke im vergangenen Jahr? Stolze 9,4 Milliarden Euro – ein gewaltiger Anstieg um fast 38 Prozent innerhalb eines Jahres. „Mit diesen Summen kommen wir kaum vom Fleck, das meiste verpufft nahezu wirkungslos“, so Schuchardt.
Seine Forderung: Die NRW-Landesregierung möge in einer Art Notmaßnahme den sogenannten Verbundsatz (der Anteil der Kommunen am Steuerkuchen des Landes) auf 28 Prozent erhöhen, was 3,6 Milliarden Euro Extra-Geld bedeuten würde. Immerhin habe das Land zuletzt ordentlich Überschüsse eingefahren. Und ein Appell geht auch an Berlin: Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer müsse steigen – andere Wege, das wachsende Defizit der Städte wenigstens ansatzweise wirksam anzugehen, sehe man derzeit kaum.
NRWs große Städte begrüßen zwar grundsätzlich, dass die Bundesregierung endlich Eckpunkte für eine Entschuldung der Kommunen präsentiert. Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 164 Millionen Euro sind gemessen an den explodierenden Defiziten der Kommunen (2023: 9,4 Milliarden Euro allein in NRW) aber drastisch zu gering, so die Kritik. Nach aktueller Debatte fordern die Kommunalvertreter zusätzliche Investitionen vom Land (Verbundsatz auf 28 Prozent) sowie eine Erhöhung des Kommunen-Anteils an der Umsatzsteuer, um die Lage angesichts wachsender sozialer und infrastruktureller Herausforderungen überhaupt stabilisieren zu können. Im Zuge meiner Recherche ist erkennbar, dass sich in anderen Bundesländern vergleichbare Frustrationen über mangelnde Unterstützung äußern, während die klammen Kassen vielerorts Investitionen in Schulen, ÖPNV und Digitalisierung blockieren.
