Es ist ein Vorwurf, der förmlich in der Luft brennt – Amnesty International erläutert in einem aktuellen Report, dass die israelische Regierung offenbar gezielt auf eine religiös-nationalistische Politik setzt. Konkret geht es darum, dass Siedlungen mit mehr Mitteln gestärkt und ausgebaut werden, während Palästinenser, salopp gesagt, außen vor bleiben oder sogar aktiv verdrängt werden. Mitten drin: bewaffnete Siedler, die von offizieller Seite unterstützt werden. Nach Ansicht von Amnesty ist die Gewalt durch diese Siedler kein Zufall, sondern vielmehr ein Werkzeug in einer staatlich gedeckten Strategie; das Ziel: die Vertreibung von Palästinensern, vor allem aus dem sogenannten C-Gebiet – mehr als die Hälfte des Westjordanlands. Der Bericht basiert auf Gesprächen mit Betroffenen, Fachleuten und der gründlichen Analyse von 27 akut bedrohten Gemeinden. Die Lage, so wirkt es, ist deutlich brisanter geworden. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, betont: "Es gibt Siedlungspolitik nicht erst seit gestern, aber das Ausmaß hat unter der jetzigen Regierung einen Sprung gemacht." Das Völkerrecht ist laut Duchrow zwar eindeutig, doch an der Umsetzung hapert’s gewaltig. Sie fordert, dass Deutschland endlich politisch handelt – zum Beispiel, indem es die Blockade gegen ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel fallen lässt. Am 15. Juni könnte sich im Kreis der EU-Außenminister daran eine Entscheidung entzünden – maßgeblich beeinflusst von Deutschland und Italien.
Amnesty International wirft Israel unter der aktuellen Regierung eine drastische Verschärfung der Verdrängungspolitik in den palästinensischen Gebieten vor. Im Zentrum steht dabei das C-Gebiet, wo mehr als 60 Prozent des Westjordanlands liegen und zahlreiche Gemeinden von Zwangsräumung und Gewalt durch bewaffnete Siedler betroffen sind. Deutschland steht in der Debatte um Sanktionen in der EU massiv unter Druck, aktiv zu werden, insbesondere mit Blick auf das EU-Assoziierungsabkommen.
Erweiterte Details: In den letzten 24 Stunden meldeten verschiedene Leitmedien, dass die internationale Kritik an Israels Vorgehen weiter wächst; neben Amnesty verurteilen auch andere Organisationen wie Human Rights Watch das Ausmaß der Siedlergewalt, die laut ihren Berichten häufig unter dem Schutz oder zumindest dem Wegsehen israelischer Sicherheitskräfte stattfindet. Der UN-Menschenrechtsrat setzt sich weiterhin regelmäßig mit der Thematik auseinander und fordert ein sofortiges Ende der illegalen Siedlungsexpansion. Die Bundesregierung von Olaf Scholz wurde innerhalb der EU mehrfach aufgefordert, nicht nur verbal klare Kante zu zeigen, sondern auch Sanktionen tatsächlich umzusetzen, um politischen Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, doch das bleibt bislang umstritten.
