Am Freitag ließ Regierungssprecher Sebastian Hille durchblicken, dass Berlin das Angebot Selenskyjs an Putin, direkt miteinander ins Gespräch zu kommen, unterstützt. 'Wir finden es wichtig, wie Selenskyj es auch betont hat, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch EU- und US-Vertreter mit am Tisch sitzen', erklärte Hille nachdrücklich. 'Absprachen über die Zukunft der Ukraine dürfen nicht hinter verschlossenen Türen oder ohne den Westen laufen.' Dennoch sei aus Sicht der Bundesregierung auf russischer Seite weiterhin keinerlei Interesse an realen Verhandlungen zu erkennen – im Gegenteil, Moskau setze seine Angriffe rücksichtslos fort. Ob sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert? Hille ist skeptisch: 'Es fehlen bislang glaubwürdige Signale, dass Russland tatsächliche Friedensgespräche will.'
Am Donnerstag hatte Selenskyj einen offenen Brief an Wladimir Putin veröffentlicht. Darin weist er explizit die Verantwortung für den Krieg Moskau zu, hebt vor allem die wachsende internationale Unterstützung für die Ukraine hervor und mahnt einen Kurswechsel an – andernfalls werde Russland weiter isoliert und aufgerieben. Er regt ein direktes Treffen an, möglichst auf neutralem Boden, etwa in der Schweiz, der Türkei oder auch in einem arabischen Land. Als vertrauensbildende Maßnahmen schlägt Selenskyj einen temporären Waffenstillstand für die Gespräche vor, einen Austausch aller Gefangenen sowie die Rückkehr entführter Zivilisten und Kinder. Gleichzeitig macht er aber auch klar: Sollte Putin nicht einlenken, werde die Ukraine weiter Widerstand leisten und Russland stehe vor wachsenden Herausforderungen. Mich erinnert das irgendwie an ein Schachspiel, bei dem selbst in scheinbar ausweglosen Situationen immer noch ein nächster Zug möglich scheint.
Die Bundesregierung begrüßt die Initiative Selenskyjs für direkte Gespräche mit Putin und unterstreicht die Notwendigkeit, Europa und die USA einzubinden. Gleichzeitig bleibt sie skeptisch, da Russland bisher keine echte Bereitschaft für Verhandlungen erkennen lässt und weiterhin militärisch agiert. Selenskyjs schriftliches Angebot, das unter anderem einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch vorsieht, wird international momentan als wichtiger, wenn auch schwieriger Vorstoß für mögliche Friedensgespräche gesehen. Neuere Recherchen belegen, dass die Fronten nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch extrem verhärtet sind: Laut tagesschau.de erklärte kürzlich auch die italienische Regierung, dass Russland vermeide, auf diplomatische Initiativen zu reagieren. parallel betonte Selenskyj im Rahmen eines Friedens-Sicherheitsgipfels in der Schweiz erneut, dass Frieden nur durch Dialog, aber nicht durch Kapitulation zu erreichen sei. In aktuellen Analysen von taz.de und faz.net wird hervorgehoben, dass viele europäische Staaten hinter der Haltung der Bundesregierung stehen, gleichwohl jedoch auf eine klarere Einbindung der Vereinten Nationen drängen.
