Landkreistag warnt vor finanzieller Überlastung durch Pflegereform

Die geplante Reform droht, möglichst elegant verpackt, zu einer erheblichen Mehrbelastung für Landkreise und Städte zu werden. Wieder sollen Kommunen einspringen, wo eigentlich der Bund gefragt wäre – das monierte jedenfalls Achim Brötel, Vorsitzender des Deutschen Landkreistags, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen 2027 mindestens rund eine Milliarde Euro zusätzlich fällig werden, in den Folgejahren immerhin noch 800 Millionen Euro extra. Und das, wohlgemerkt, vor dem Hintergrund eines kommunalen Haushaltsdefizits von aktuell etwa 30 Milliarden Euro. Brötel findet klare Worte: Es sei schlicht nicht fair, wenn regelmäßig der schwarze Peter bei den Landkreisen lande. Kosten würden wie auf einem schlechten Brettspiel munter weitergereicht, anstatt dass das System selbst nachhaltige Lösungen suche. "Politik sollte so gestaltet sein, dass Defizite gar nicht erst entstehen – oder sie zumindest sauber gelöst werden, ohne immer anderen die Rechnung zu präsentieren", so Brötel. Es liege ein Grundproblem vor: Ein System, das ständig zu Lasten Dritter saniert werden müsse, sei auf Sand gebaut. Fun Fact am Rande: Erstaunlich, wie oft das Bild vom „Stopfen von Löchern“ in der politischen Debatte bemüht wird.

Der Landkreistag schlägt wegen der neuen Pflegeversicherung Alarm: Die geplanten Änderungen des Bundes bedeuten für Städte und Landkreise eine massive finanzielle Zusatzbelastung, obwohl diese ohnehin bereits stark verschuldet sind. Präsident Achim Brötel kritisiert besonders, dass die Bundesregierung immer wieder die Lösung darin sehe, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen, anstatt nachhaltige und faire Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Im Kern steht die Befürchtung, dass Kommunen künftig nicht mehr in der Lage sein werden, zentrale Aufgaben – vor allem in der Pflege – ohne gravierende Einschnitte wahrzunehmen. Zudem beobachten Experten, dass bereits in mehreren Bundesländern Pflegeeinrichtungen und Gemeinden finanziell an ihre Belastungsgrenze stoßen; eine nachhaltige Pflegereform müsse daher zwingend auch die kommunale Ebene stärker entlasten und klar trennen, welche Aufgaben und Kosten bei Bund, Ländern oder Kommunen liegen. Laut aktuellen Berichten (FAZ, ZEIT, Süddeutsche) steigen die Kosten in der Pflege rasant, während sich der Personalmangel in vielen Regionen verschärft, was zu weiteren strukturellen Problemen führt. Brötel fordert, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen an langfristigen Reformen arbeitet, anstatt kurzfristig finanzielle Verantwortung abzuschieben.