Manchmal ändern sich die Zeiten schneller, als das Regelwerk hinterherkommt. Genau das scheint jetzt auch für die Gasspeicher-Vorgaben in Deutschland zu gelten – zumindest wenn es nach Klaus Müller von der Bundesnetzagentur geht. Im Gespräch mit der „Zeit“ äußerte Müller, die bestehenden Befüllvorgaben hätten zwar während der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges einen Sinn ergeben. Damals herrschte echte Panik auf den Gasmärkten, und es musste rasch reagiert werden. Aber heute? Da sind diese Vorgaben ihm zufolge eher Ballast als Rettungsanker – mehr Fehlanreize als Sicherung. Es sei schlicht kein Vorteil mehr für die Verbraucher zu erkennen.
Das Gesetz schreibt vor, dass die meisten Speicher bis zum November zu 80 Prozent gefüllt sein müssen, manche immerhin zu 45 Prozent. Sinn dahinter ist ein Puffer für den Winter. Wenn die Händler das nicht schaffen, kann der Staat nachhelfen – und zwar häufig zu teuren Konditionen, wie Müller kritisch anmerkt. Händler könnten sich dadurch aus der Verantwortung stehlen, notfalls packt der Staat nachträglich drauf, unabhängig vom Marktpreis.
Müller warnt besonders davor, dass Gasverkäufer wohlmöglich auf ein staatliches Nachkaufen spekulieren könnten. Denn Gas ist inzwischen wieder breit am Weltmarkt zu haben, trotzdem würde der Staat notfalls zu jedem Preis nachkaufen und damit Preissignale aushebeln. Eigentlich solle ein Händler von sich aus genug Vorsorge treffen – für jede Wetterlage. Das, sagt Müller, müsse man wieder in die Eigenverantwortung geben, statt mit „Krisenregeln von gestern“ einen teuren Automatismus am Laufen zu halten.
Die Bundesnetzagentur sieht die Speicher-Regeln fürs Gas als überholt, weil die akute Energienotlage aus 2022 vorbei ist und die Vorgaben inzwischen mehr Nachteile als Nutzen bringen könnten. Müller weist darauf hin, dass Händler mit den alten Regeln auf Kosten des Staates kalkulieren könnten – ein System, das Preisdisziplin untergräbt und längst keine Preissicherheit mehr für Verbraucher bietet. Mittlerweile ist Gas global gut verfügbar, sodass flexible Marktmechanismen aus Sicht der Behörde sinnvoller erscheinen als starre staatliche Zwänge – zumal die aktuellen Füllstände beunruhigend niedrig sind und weitere Maßnahmen offen diskutiert werden.
Zusätzliche Recherche: Laut aktuellen Berichten sind die Gasreserven in Deutschland im Frühsommer 2024 niedriger als gewohnt, teilweise auch durch eine regenarme Witterung und Lieferengpässe aus Norwegen. Gleichzeitig bleibt das Thema Energieversorgung für die Wirtschaft omnipräsent – Unsicherheiten auf den Weltmärkten führen zu Preisschwankungen, die durch eine starr regulierte Speicherpflicht nicht aufgefangen werden können. Viele Experten (und die Bundesnetzagentur) drängen daher auf eine Reform der Speicherstrategie – nicht zuletzt, um staatliche Mehrkosten und potenzielle Marktverzerrungen einzudämmen.