Interessanterweise hält das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sich „laufend auf dem Laufenden“ – klingt etwas nach Schlagwort, ist aber letztlich der offizielle Duktus. Es gibt, so das Ministerium, keine Pläne für eine breit angelegte Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten innerhalb der Ministerien oder Behörden. Stattdessen will man die Erkenntnisse aus bereits veröffentlichten Untersuchungen und die Ergebnisse einer gemeinsam mit Frankreich angestoßenen Taskforce zur digitalen Souveränität abwarten. Die Definition dieser Souveränität ist noch nicht einmal abgeschlossen – irgendwo zwischen „wir sammeln Daten“ und „bald gibt’s neue Begriffe“. Rebecca Lenhard von den Grünen hakt da regelmäßig nach, mit gewisser Hartnäckigkeit. Bereits letztes Jahr erhielt sie die gleiche – zugegebenermaßen etwas ausweichende – Antwort. Ein Lichtblick bedeutete die Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung Ende Januar, als man plötzlich doch von einer möglichen Lageaufnahme sprach. Doch auf erneute Nachfrage bleibt es beim alten Kurs: Keine umfassende, aktuelle Analyse in Sicht. Lenhard kann das nur schwer nachvollziehen – gerade angesichts geopolitischer Spannungen und politischer Debatten um digitale Unabhängigkeit. Sie warnt: Ohne viel mehr Transparenz, strategisches Vorgehen und entschlossene Politik verlaufe der angebliche Fortschritt der Bundesregierung im Sande. Man sagt ja: Digitale Souveränität misst sich nicht an Berichtsfluten, sondern am Mut zur Tat.
Im Kern plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung weiterhin keine umfassende Überprüfung der digitalen Abhängigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung, obwohl seitens der Politik, insbesondere durch die Abgeordnete Lenhard (Grüne), dies immer wieder gefordert wird. Begründet wird dies mit Verweis auf vorhandene Studien und die laufenden Arbeiten an einer europäischen Definition digitaler Souveränität, insbesondere im Rahmen einer deutsch-französischen Taskforce. Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen (Stichworte: Abhängigkeit von US-Softwareunternehmen, Cybersicherheit und EU-Cloud-Strategien) und der Bedeutung digitaler Unabhängigkeit wächst jedoch der Druck auf die Bundesregierung, hier aktiver zu werden. Laut aktuellen Medienberichten verschärft sich die Kritik nicht nur bei den Grünen, auch Digitalexperten in anderen Parteien und Wirtschaftsverbänden fordern ein besseres Lagebild zur digitalen Infrastruktur deutscher Ministerien. Berichte von T-Online und anderen Quellen betonen den Widerspruch zwischen offiziellen Statements und dem Handlungsbedarf, der etwa durch Vorfälle wie den Einsatz von Microsoft-Produkten in sicherheitskritischen Behörden immer deutlicher wird.
