CDU-Parteitag in Stuttgart: Debatten, Anträge und neue Impulse

Während in Stuttgart die CDU-Delegierten im Saal sitzen, steht Friedrich Merz sichtbar im Mittelpunkt: 91,2 Prozent der Stimmen - ein solides Ergebnis, sagen die einen, während andere vermerken, dass der Hype um Merz einst größer war. Die Themen am Samstag: Etwa ein brisanter Vorschlag aus Schleswig-Holstein, das Mindestalter für Social-Media-Nutzer auf 16 anzuheben. Pflicht-Alterschecks inklusive – klingt, als wollte man TikTok und Co. den Stecker ziehen. Manche finden das zu streng, aber Merz zeigt sich zugeneigt. Weiter geht’s mit der Frage, ob Kinder bis zur 10. Klasse ihre Handys lieber im Ranzen lassen sollten, zumindest strikt während Unterricht und Pause. Ist das realistisch? Die Frauen-Union und die Wirtschaftsunion sind überzeugt davon. Und dann noch die leidige Fern-Krankschreibung: Das Telefon-Attest – angeblich ein Krankmacher, zumindest nach Ansicht der Mittelstandsunion. Die SPD bremst sofort ab. Außerdem steht eine Zuckersteuer im Raum, die wohl (vorerst) im Papierkorb landet. Den Schlusspunkt setzt CSU-Mann Markus Söder – was er wohl diesmal raushaut?

Der CDU-Parteitag in Stuttgart wird zur Bühne für klassische parteipolitische Verhandlungen, aber auch für hitzige Debatten über Digitalpolitik, Schule und Gesundheit. Die Bandbreite der Anträge zeigt, dass die Partei aktuell versucht, Antworten auf gesellschaftliche Fragen wie Jugend- und Datenschutz, digitale Bildung und Gesundheitsreformen zu finden – nicht immer einstimmig. Neu recherchiert: Die CDU hatte schon in den letzten Jahren verstärkt jugendpolitische Themen aufgegriffen, etwa im Umgang mit Social Media, seitdem der Druck auf Politik und Plattformen durch realweltliche Beispiele für die Gefahr von sozialen Medien für Jugendliche gestiegen ist. Besonders die Verschärfung von Regeln zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen erfährt aktuell breiten gesellschaftlichen Widerstand und Unterstützung zugleich, mit etlichen Wissenschaftlern, Eltern und Schülern, die eine ausgewogene Lösung fordern. Insbesondere die Debatte um Fern-Krankschreibung und Zuckersteuer spitzt sich durch neue wissenschaftliche Empfehlungen und wirtschaftliche Interessen weiter zu; dabei steht die CDU vor der Herausforderung, Kompromisse zwischen Modernisierung und konservativen Vorstellungen zu finden.