Wirklich überraschend kommt das eigentlich nicht, und trotzdem rollt man unwillkürlich mit den Augen: Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, hat genug davon, dass die Bundesregierung eigene Vorsätze endlos verschleppt. Man stelle sich das mal vor – große Koalitionen, die ohne klare Ideen zu den dringendsten Baustellen des Landes in die Wahlen marschieren und dann als Erstes Kommissionen basteln, damit niemand wirklich Verantwortung übernehmen muss. Vorschläge für dringend nötige Reformen, etwa bei der Altersvorsorge oder der Krankenversicherung, stauben irgendwo in den Schubladen, anstatt in kraftvolle Gesetze gegossen zu werden. Und nun, mit Verweis auf bevorstehende Landtagswahlen, wieder ein Zögern – als wäre politische Handlungsunfähigkeit ein akzeptables Signal nach außen. Die Vorschläge liegen wirklich schon ewig auf dem Tisch: Weg mit der Frühverrentung, Rentenerhöhungen dämpfen, Rentenalter dynamisieren – aber es bleibt, wie so oft, beim Reden statt Handeln. Schnitzer verlangt darüber hinaus, endlich die Krankenhausreform, die längst beschlossen sein sollte, auch ernsthaft anzugehen – 'konsequent' nennt sie das, was momentan eher als laues Lüftchen durchgeht.
Clemens Fuest vom ifo-Institut legt noch einen drauf: Subventionen, etwa fürs klimafreundliche Bauen oder die Wärmepumpe, hält er für wenig zielführend. Die Entlastung bei Heizkosten sollte Motivation genug sein, energetisch zu modernisieren. Seine Reformvorschläge sind deutlich: Weniger Subventionen, mehr Eigenverantwortung, insbesondere bei Förderprogrammen rund ums Haus. So manches kleine Förderprogramm – Baukindergeld, Bausparzulage – könne seiner Meinung nach sofort gestrichen werden.
Kurzfristig rät Fuest: Subventionszusagen, die noch nicht rechtlich verpflichtend sind, direkt um ein Drittel kürzen und draußen im nicht-militärischen öffentlichen Dienst einen Einstellungsstopp verhängen. Klingt drastisch, aber vielleicht wäre es auch ein Weckruf.
Dass Reformstau nicht nur ein Ärgernis, sondern eine handfeste Bedrohung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ist, sieht Monika Schnitzer ziemlich klar – und damit ist sie definitiv nicht allein. Zahlreiche Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft, darunter das Münchner ifo-Institut, warnen ebenfalls vor den sozialen und wirtschaftlichen Kosten dieses Zögerns. Konstant analysieren Experten, wie etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Bertelsmann Stiftung, den Reformbedarf im Rentensystem, in der Krankenversicherung und bei der öffentlichen Verwaltung. Der Konsens: Deutschland hat immer wieder klug ausgearbeitete Reformpläne, doch der Mangel an politischem Mut und kurzfristige Parteienlogik verhindern die Umsetzung.
Tagesaktuelle Analysen auf Plattformen wie tagesschau.de und der Süddeutschen Zeitung verweisen zum Beispiel auf die wachsende Lücke zwischen geburtenstarken Jahrgängen und nachfolgender Generation im Arbeitsmarkt, was die Dringlichkeit einer Rentenreform unterstreicht. Auch internationale Beobachter wundern sich über Deutschlands zähen Reformpessimismus – und mahnen, dass die Wettbewerbsfähigkeit leidet, solange zukunftsweisende Schritte auf der Strecke bleiben.
