Ganz ehrlich: Komplett überrascht hat mich das nicht, was das Forschungsteam des Ifo-Instituts zusammen mit Econpol Europe da am Donnerstag ausgegraben hat. Offensichtlich sind die Exportverbote der EU gegen Russland, vor allem im Bereich Militärgüter, immer noch löchrig – allerdings wechselten jetzt viele Waren schlicht ihren Reiseweg. Laut Studie landet mehr als ein Drittel (36%) der sanktionierten Kriegstechnik via Türkei in russischen Depots. China schickt ebenfalls ordentlich durch (23%), gefolgt von Hongkong (16%) sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten (10%). Besonders interessant ist, dass die EU seit Anfang 2024 die Daumenschrauben nachgezogen und die Exportverbote nochmal spürbar verschärft hat – was wohl immerhin zu einem Rückgang der Umgehungsrate geführt hat. In den letzten Monaten waren es nur noch knapp 6% des Vorkriegsexportvolumens, das indirekt nach Russland gelangte. Zuvor lag der Anteil stellenweise bei fast einem Viertel! Aber, ganz ehrlich, so richtig im Griff scheint man es trotzdem nicht zu haben. Schmuggel, Falschangaben und Grauzonen – all das, was irgendwo zwischen den Datenzeilen passiert, bleibt ein blinder Fleck. Die Forscher selbst sagen, ihre Zahlen seien eigentlich nur die „Untergrenze“ des echten Problems. Klar ist: Die Sanktionen haben Zähne bekommen, auch die Haftung wurde ausgeweitet, sodass Lieferanten jetzt auch dann haften, wenn sie von diesen Umgehungsmanövern irgendwie hätten wissen können. Ob das abschreckt? Schwierig zu sagen, zumal der internationale Handel selten geradlinig verläuft. Die Analyse basiert übrigens auf einer ziemlich feinen Auswertung von 42 Produktgruppen und russischen Importdaten nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Soweit der offizielle Teil. Und hinter vorgehaltener Hand? Da wird noch viel mehr gemauschelt…
Die aktuelle Untersuchung deckt weiterhin bestehende Lücken und Umgehungsstrategien bei den Exportbeschränkungen der EU für militärische Güter auf. Insbesondere Drittstaaten wie die Türkei, China, Hongkong und die Vereinigten Arabischen Emirate agieren als Drehscheiben für indirekte Lieferungen. Trotz deutlicher Verschärfungen der EU-Sanktionen ist das tatsächliche Ausmaß der Sanktionsunterwanderung schwer greifbar, da offizielle Daten Schmuggel und Tricksereien nicht vollständig erfassen. Neuere Medienrecherchen zeigen zudem, dass einige EU-Länder weiterhin mit der Überwachung von Ausfuhren kämpfen, es aber erste Erfolge bei der Aufdeckung und Ahndung illegaler Lieferketten gibt (Stand: Juni 2024). Gleichzeitig fordert Brüssel noch strengere Kontrollmechanismen und eine bessere Kooperation mit Partnerstaaten, gerade angesichts der sich wandelnden Umgehungsrouten. Die politische Debatte spitzt sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine weiter zu, wobei die Wirtschaft Auswirkungen auf Geschäftsbeziehungen und Lieferketten intensiv diskutiert.
