Mit deutlichen Worten ging Spahn auf dem Parteitag auf Distanz zur alten Ampel-Regierung, kritisierte ihren außenpolitischen Kurs und lobte die jetzige Regierung stärker: Deutschland stehe wieder im Zentrum europäischer Politik. Ein überraschender Gedanke: Spahn sieht Merz sogar als Gegenüber, das in Washington ernst genommen werde. In punkto Verteidigungspolitik erwähnte er die Aufwertung und bessere Ausstattung der Bundeswehr, verbunden mit Reformen beim Wehrdienst, was viele im Saal wohlwollend aufnahmen. Auch beim Thema Innenpolitik hob Spahn neue Maßnahmen hervor; etwa tiefere Eingriffe in die Rechte der Bundespolizei und frische Initiativen gegen häusliche Gewalt – allerdings blieb er dabei ein wenig vage. Zum Thema Migration: Die Regierung habe einen klaren Kurs gefunden, der die Zahlen deutlich drücke. In Europa wiederum sei ein neues Drittstaatenkonzept beschlossen, das mehr Ordnung verspreche – zumindest auf dem Papier. Gegen Ende schlug Spahn einen wirtschaftlichen Bogen: Produktionskosten müssten runter, Produktivität rauf – fast eine Binsenweisheit, wenn auch in der aktuellen Lage ziemlich umstritten. Spannend bleibt, ob die angestoßenen Projekte wirklich nachhaltig sind oder ob da nicht zu schnell auf symbolische Politik gesetzt wird.
Jens Spahn tritt auf dem CDU-Parteitag selbstbewusst auf, hebt die politischen Weichenstellungen der Regierung Merz hervor und fordert, trotz aller Herausforderungen, mehr Zuversicht in die eigene Gestaltungskraft ein. Die Reduktion der Migrationszahlen, die Kursänderung in Europa-Politik und die gestärkte Bundeswehr nennt er ausdrücklich als Fortschritte – wobei Beobachter anmerken, dass viele dieser Maßnahmen noch am Anfang stehen oder mehr versprechen als liefern. Recherchen zeigen: Die mediale Bewertung schwankt zwischen vorsichtigem Lob für die politischen Initiativen und Skepsis, ob das Koalitionsklima und die komplexe Wirtschaftslage auf Dauer großen Sprüngen Raum lassen. In den letzten Tagen berichten etwa die SZ, Spiegel und taz kritisch über die Praxistauglichkeit der Reformen, die Stimmung in Partei und Gesellschaft sowie darüber, wie EU-Partner auf die neue Berliner Politik reagieren.
