Bundestag verabschiedet Etat für 2026 – Mehr Ausgaben, höhere Neuverschuldung

Freitagmittag, Berliner Reichstag glänzt im Sommerlicht, drinnen stimmen 322 Abgeordnete mit Ja – 252 geben ein klares Nein. Mitten im Gewirr der Debatte wurde der Haushaltsplan für 2026 abgesegnet. 524,54 Milliarden Euro will der Bund kommendes Jahr ausgeben. Das klingt nach einer unfassbaren Summe und tatsächlich: Gegenüber 2025 sind das satte 21,54 Milliarden mehr, wobei selbst der Regierungsentwurf nochmal getoppt wurde. Eine Steigerung um 4,4 Prozent – und das in Zeiten, wo überall immer wieder das Wort 'Sparzwang' in den Ohren klingelt. Von den geplanten Ausgaben gehen 58,35 Milliarden in Investitionen – merklich weniger als das Vorjahr, aber immerhin nochmal 2,23 Milliarden mehr als ursprünglich beabsichtigt. Fast schon beiläufig tauchen Verpflichtungsermächtigungen auf, die auf über 449 Milliarden Euro anschwellen. Aber so richtig geredet wird überall über die Neuverschuldung: Fast 98 Milliarden sollen als frisches Schuldenpaket aufgenommen werden. Ursprünglich war dieser Posten mal gut acht Milliarden dünner gedacht. Dazu die Prognose an Steuereinnahmen: 387,21 Milliarden Euro sind der Plan, etwas optimistischer als Anfang des Jahres. Stündlich ändert sich die Stimmung: Ist das nun mutig, fahrlässig oder einfach nur realistisch? Leicht fällt die Antwort nicht, ist aber typisch für politische Entscheidungen zwischen Konjunktur, Krisen und Koalitionsgeplänkel.

Der Bundestag hat am Freitag einen Haushalt von rund 524,54 Milliarden Euro für 2026 verabschiedet, der die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr steigert und die geplante Neuverschuldung deutlich erhöht. Mit den erhöhten Investitionen von 58,35 Milliarden Euro und einer optimistischeren Steuerschätzung sollen zentrale Zukunftsprojekte und politische Verpflichtungen finanziert werden, wenngleich die geplanten Schulden (97,96 Milliarden Euro) und das Plus bei den Verpflichtungsermächtigungen (18,93 Milliarden Euro über Entwurf) kontrovers diskutiert werden. Aktuell sorgt gerade die politische Debatte über die Haushaltsdisziplin und Prioritätensetzung in vielen Medien für Streit – Stichwörter sind unter anderem Generationengerechtigkeit, Konjunkturimpulse und das Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen und wachsender Staatsverschuldung. Erweiterte Recherche: Laut aktuellen Berichten der Süddeutschen Zeitung liegt der Fokus in der jüngsten Haushaltsdebatte vor allem auf dem Spagat zwischen neuen Investitionen und den Herausforderungen eines wachsenden Schuldenbergs, während parteiübergreifend darüber gestritten wird, welche Zukunftsausgaben noch tragbar sind (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die Zeit beleuchtet besonders heftig den zunehmenden Druck auf die Regierung, Reformen endlich umzusetzen und spezifiziert die Rolle einzelner Ministerien, die um eigene Budget-Ressourcen kämpfen und damit die Koalition auf eine Belastungsprobe stellen (Quelle: Die Zeit). Der Spiegel wiederum stellt die Frage nach der haushaltspolitischen Transparenz und mahnt an, dass unter dem Deckmantel von Investitionen oft auch Haushaltslöcher gestopft würden – was in der Öffentlichkeit zu wachsender Kritik führt (Quelle: Der Spiegel).