CDU/CSU-Fraktion: Klare Zustimmung zum Rentenpaket – aber Uneinigkeit bleibt

Verlässlichen Informationen zufolge gab es im Rahmen der Fraktionssitzung, wenn man genau hinschaut, nicht nur Applaus: Rund ein Dutzend Abgeordnete stemmten sich gegen das Vorhaben. Klingt nach klarer Zustimmung, ist aber – wie das bei Politik manchmal so läuft – trügerisch. Gerade bei solch gewichtigen Themen liegt in den Details häufig der Hund begraben. Was am Rande durchsickerte: Besonders jüngere Unionsmitglieder halten das Projekt, höflich gesagt, für einen Drahtseilakt mit vielen Risiken für die kommenden Generationen. Die Mehrheit in der Koalition – um die 13 Stimmen – ist dabei alles andere als komfortabel. Am Freitag steht die endgültige Entscheidung im Bundestag an, und so richtig ruhig schlafen kann wohl niemand aus den Reihen der Union derzeit.

Vorläufig steht die Unionsfraktion mehrheitlich hinter dem umstrittenen Rentenpaket, das in Zusammenarbeit mit der SPD entwickelt wurde. Allerdings zeichnet sich ab, dass der Rückhalt innerhalb der Fraktion keineswegs bedingungslos ist: Mitglieder der „Jungen Gruppe“ äußern starke Bedenken bezüglich der finanziellen Lasten für kommende Generationen. Angesichts der knappen Mehrheit dürfte die endgültige Abstimmung im Bundestag spannend werden. In einer weiterführenden Recherche zeigen aktuelle Diskussionen, dass das Rentenpaket in der Öffentlichkeit sehr unterschiedlich beurteilt wird – einige befürchten langfristige Finanzierungsprobleme (wie die Süddeutsche und Der Spiegel berichten), während andere darauf verweisen, dass Stabilität und Planungssicherheit für heutige Rentner gestärkt werden. Nach der Probeabstimmung innerhalb der Union wird erwartet, dass einzelne Abweichler das Paket eventuell fallen lassen könnten – auch ein Hinweis darauf, dass der parteiinterne Generationenkonflikt immer sichtbarer wird. Hintergrund ist unter anderem die langfristige Belastung des Bundeshaushalts durch steigende Rentenzahlungen bei gleichzeitig schrumpfender Erwerbsbevölkerung, ein Thema, das auch von Experten wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisch beleuchtet wird.