CDU/CSU will EU-Gelder an Bürokratieabbau koppeln: Mutiger Vorstoß gegen den Regelungsdschungel

Beitragszahlungen aus Deutschland an die EU-Kommission sollen künftig nur noch dann fließen, wenn Fortschritte beim Bürokratieabbau nachweisbar sind. So zumindest sieht es ein (noch interner) Entwurf aus CDU/CSU-Kreisen, über den 'Politico' berichtet hat. Erarbeitet wurde das Papier unter Führung der Gruppe für Digitales und Staatsmodernisierung, unterstützt von den Kollegen der Wirtschaft und Energie. Der Tenor: Die bisherigen Maßnahmen der EU gegen überbordende Vorschriften sind zu langsam und inhaltlich zu wenig ambitioniert. Deshalb fordert das Papier nun eine zentrale Institution auf EU-Ebene, die sämtliche neuen Gesetzespläne überprüft, klare Ziele vorgibt – und sogar ein Vetorecht bei neuen Regulierungsideen erhält. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsste zudem regelmäßig dem Europäischen Rat exakt Rechenschaft ablegen: Einsparungen, Vereinfachungen – alles auf den Tisch. Die Höhe der EU-Zahlungen aus Berlin und anderen Hauptstädten soll dann von der Zielerreichung abhängig gemacht werden. Besonders auffällig ist der Vorschlag, dass jedes neue Gesetz nach einer gewissen Frist automatisch wieder abgeschafft wird, sollten es nicht ausdrücklich erneuert werden (Sunset-Klausel). Und für jedes neue Regulierungsvorhaben sollen künftig zwei alte Vorschriften wegfallen („One in, two out“) – ein recht radikales Prinzip, das selbst in Deutschland noch nicht unkompliziert umzusetzen war.

Das CDU/CSU-Papier holt weiter aus als viele vergleichbare Initiativen und fordert institutionelle Hebel gegen stetig wachsende Regulierungsflut auf europäischer Ebene. Interessant daran: Die Idee einer zentralen Prüfbehörde mit Veto-Recht würde die bisherige Kompetenzverteilung in den Brüsseler Institutionen erheblich verschieben, was sicher für politischen Streit sorgen dürfte. Zugleich wäre eine knallharte finanzielle Verknüpfung der Mitgliedsbeiträge mit messbarem Bürokratieabbau ein Novum – und könnte innerhalb der EU für Zündstoff sorgen. Während viele Unternehmen immer wieder die Belastung durch Dokumentationspflichten und Vorgaben beklagen, stehen auf der anderen Seite politische Kompromissprozesse, in denen Gesetzgebung auch als Mittel zum europäischen Interessenausgleich betrachtet wird. Kritiker könnten zudem einwenden: Nicht jede Regel ist Ballast – manchmal sichert sie Mindeststandards oder schützt Verbraucher. Ein Aspekt, den die Initiatoren wohl nicht ganz aus den Augen verlieren sollten. Dazu kommt: In aktueller Berichterstattung, etwa bei der FAZ und der Süddeutschen, wird immer wieder auf die schleppende Umsetzung bereits beschlossener Entlastungen hingewiesen, etwa beim digitalen Binnenmarkt oder bei Nachhaltigkeits-Berichtspflichten. Ebenfalls relevant: Die EU-Kommission hat jüngst eigene Vorschläge zur Vereinfachung der Regulierung eingebracht, darunter eine „Bürokratiebremse“, die neu angekündigte Vorschriften mit alten verrechnen will.