CDU-Sozialflügel geht Klingbeil wegen hoher Spritpreise scharf an

Dennis Radtke, Chef der Arbeitnehmergruppe in der CDU, wirft SPD-Finanzminister Lars Klingbeil mangelnde Tatkraft im Umgang mit steigenden Spritpreisen vor – und fordert dringend greifbare Hilfen für Bürgerinnen und Bürger.

heute 12:22 Uhr | 3 mal gelesen

Dennis Radtke, der Mann mit erkennbar wenig Geduld für zähe Politikprozesse, zeigte sich im Gespräch mit dem Focus außergewöhnlich angriffslustig: „Die Leute spüren, dass die Nahost-Krise ihren Alltag längst erreicht hat – das Portemonnaie ist keine Festung.“ Was ihm Sorge macht: Statt entschlossener Entlastungen höre er von Klingbeil nur vage Ideen. Besonders eine europäische Übergewinnsteuer hält Radtke für abgehobenes Gerede: „So etwas gehört, ehrlich gesagt, aufs nächste Juso-Großevent, aber nicht in die Realität 2024.“ Sein Wunsch spiegelt einen klaren Pragmatismus wider: „Jetzt braucht es keine großen Philosophien, sondern schnelle Maßnahmen, die direkt beim Bürger ankommen.“ Radtke denkt dabei etwa an eine Mobilitätsprämie und eine feste Höchstmarke für Kraftstoffpreise. „Herr Klingbeil, machen Sie Vorschläge, wie das gehen soll – Zeit fehlt.“
Radtke, selbst kaum für ausgleichende Worte bekannt, erinnert noch an vergangene SPD-Größen: „Früher hatten Sozialdemokraten ein Gespür für Menschen, die gar keine Reserven mehr haben – davon ist bei Klingbeil wenig zu erkennen.“ Seine Direktheit irritiert? Vielleicht, aber andere hören das gerade nicht ungern.

Dennis Radtke nutzt die aktuelle Debatte um die hohen Benzinpreise, um SPD-Finanzminister Klingbeil, dessen Umgang mit der Inflation und den finanziellen Folgen des Iran-Konflikts er als zu langsam und theoretisch abstraft, öffentlich anzugehen. Radtke fordert schnörkellose und wirkungsvolle Maßnahmen wie eine Mobilitätsprämie oder eine Preisbremse für Sprit, während er von Klingbeils Vorschlägen bislang nur „philosophische“ Gedanken zur Übergewinnsteuer wahrnimmt – für Radtke reine Zeitverschwendung angesichts leerer Geldbeutel. Die Dringlichkeit steigt, da laut ihm etwa die Hälfte der Bevölkerung keine Rücklagen besitzt, und die Regierung deshalb rasch handeln muss, um soziale Verwerfungen abzuwenden.

Weitere aktuelle Informationen zeigen, dass in Deutschland die Debatte um Entlastungspakete erneut Fahrt aufnimmt: Die Ampel-Koalition ist sich untereinander uneins über konkrete Maßnahmen, während sowohl Verbraucherverband als auch Gewerkschaften gezielte, sofortige Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen verlangen, besonders im Hinblick auf Energie- und Mobilitätskosten. Neben der geforderten Preisobergrenze debattiert das politische Berlin auch erweiterte Steuererleichterungen und einen Heizkostenzuschuss, viele sehen jedoch die praktische Umsetzung als schwierig an. Zugleich zeigt sich in der Bevölkerung eine wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Führung – viele wünschen sich weniger parteipolitisches Gezänk und stattdessen pragmatische Antworten auf steigende Lebenshaltungskosten und Energiepreise.

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