Dass noch immer dubiose Finanzgeschäfte florieren, dürfte für viele wie ein Déjà-vu klingen. Anne Brorhilker, einst die beharrlichste Ermittlerin im Cum-Ex-Komplex, findet klare Worte: Nach wie vor würden Tricksereien wie die von einst genutzt, wenn auch in modernen Gewändern. Gefühlt, so resümiert sie, sei das machtpolitische Kräfteverhältnis zwischen Behörden und der hochgerüsteten Finanzwelt ausgereizt – und das nicht zum Vorteil des Staates. Banken und Versicherungen beschäftigen allein im Bundestag hunderte Lobbyisten, erklärt Brorhilker: „Rein rechnerisch jagt da fast ein Lobbyist jedes Finanzausschuss-Mitglied.“ Zwischen all dem wirkt die Verwaltung seltsam schwach, zu wenig ausgestattet, um clever organisierten Steuerraub wirklich konsequent anzugehen. Brorhilker, die aus Enttäuschung ihren Posten verließ, setzt nun auf politischen Druck und fordert einen radikalen Umbau: Ein zentrales, schlagkräftiges Expertenteam auf Bundesebene soll künftig Kapitalertragssteuer-Erstattungen und Verdachtsfälle auf den Prüfstand stellen – keine Einzelkämpfer mehr, sondern geballtes, interdisziplinäres Wissen. Allzu oft werden Steuergesetze eben da ausgehebelt, wo niemand so genau hinsehen will. Ehrlich gesagt: Es ist bizarr, dass das Problem so lange bekannt ist, aber immer noch nicht aufgehalten wurde.
Anne Brorhilker, ehemalige Top-Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal und derzeit Vorstand der Initiative "Finanzwende", sagt, dass auch nach riesigen Steuerskandalen die Finanzbranche Steuerbetrug weiter möglich macht – begünstigt durch eine schwache Verwaltung und einen massiven Lobby-Einfluss. Ihre Forderung geht klar in Richtung Reform: Eine bundesweit zentrale Stelle mit Fachkompetenz und klarer Zuständigkeit für große Steuertricks. Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Die Politik diskutiert zwar regelmäßig über strengere Gesetze gegen Finanzkriminalität, in der Umsetzung aber fehlen oft konkretes Personal, digitale Werkzeuge und Unabhängigkeit der Ermittler. In den letzten 48 Stunden haben mehrere Medien, zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung” und “ZEIT”, erneut auf schleppende Ermittlungen und die Blockadehaltung starker Lobbygruppen hingewiesen, wobei stets auf einen notwendigen Paradigmenwechsel abgestellt wird.
