Die Rolle des bisherigen Präsidenten Sulyok sei im Rückblick durchaus umstritten: Ihm wird von deutschen Abgeordneten vorgeworfen, in seiner Amtszeit viele Eingriffe in Freiheitsrechte und den Rechtsstaat mitgetragen zu haben. Laut Jürgen Hardt (CDU) ist dadurch bei vielen Ungarn eine tiefe Vertrauenskrise entstanden – er hält es für konsequent, dass unter einer neuen parlamentarischen Mehrheit das Präsidentenamt neu besetzt werden soll. Adis Ahmetovic (SPD) kommt aus einer etwas anderen Richtung zum gleichen Schluss: Erfahrungen aus Ländern wie Polen hätten gezeigt, wie gefährlich es wäre, autoritäre Strukturen langsam oder gar halbherzig abzubauen. Denn dann hätten die Unterstützer von Viktor Orbán ausreichend Zeit, sich neu zu formieren und gegen demokratische Reformen vorzugehen. Genau deshalb hält er das entschlossene Vorgehen der Tisza-Partei und von Premier Péter Magyar für richtig. Am Montag hatte dessen Fraktion im Parlament ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Ordnung unter Vorgänger Orbán grundsätzlich zu verändern. – Redet man länger drüber, ertappt man sich dabei, wie schwer es ist, tatsächlich klare Trennlinien zwischen Demokratie und autoritärem Erbe zu ziehen. Oder, platt gesagt: Politische Balanceakte gehören wohl jetzt erst recht dazu.
Die außenpolitischen Sprecher von CDU und SPD stellen sich ungewohnt einig hinter die aktuellen Veränderungen in Ungarn, die als Rückschritt vom Einfluss des Orbán-Systems verstanden werden. Sie argumentieren, dass eine zügige, umfassende Distanzierung von autoritären Strukturen unerlässlich ist, um zu verhindern, dass sich das alte System erneut festsetzen kann. Zugleich bleibt aber fraglich, wie nachhaltig die neuen politischen Kräfte gegen Rückfalltendenzen gewappnet sind – die Beispiele aus Polen und auch die widersprüchlichen Reaktionen in Ungarn selbst mahnen zur Vorsicht. Aktuelle Hintergrundberichte zeigen, dass die EU sehr genau hinschaut: Unter https://www.zeit.de wird über den Demokratisierungsprozess diskutiert, während https://www.faz.net betont, wie eng die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die politischen Spielräume begrenzen. Zusätzlich informiert https://www.dw.com über die Sorgen der Zivilgesellschaft, die stets auf der Hut vor juristischen oder administrativen Rückschritten bleibt.
