Grüne verlangen Klarstellung von Pistorius nach Abbruch des Fregatten-Projekts

Irgendetwas läuft da richtig schief, meint zumindest Sebastian Schäfer von den Grünen, der sich im Bundestag für die Verteidigungskasse starkmacht. Er schüttelte gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung' den Kopf: Man wolle mit voller Kraft die sogenannte 'Zeitenwende' vorantreiben, aber genau an solchen Ecken gehe das Vertrauen flöten – das Projekt F126 sei aus dem Ruder gelaufen. Wo auf der einen Seite noch an allen Ecken und Enden gekürzt wird, verfliegen auf der anderen scheinbar unbemerkt Milliarden. Das wirft Fragen auf, gerade wenn es etwa um Kürzungen für Kinder in finanzieller Not geht – während zur gleichen Zeit, wie Schäfer betont, das Verteidigungsministerium Unsummen versenkt: 2,5 Milliarden Euro einfach weg, und niemand will am Ende den Hut dafür aufsetzen? Das zerstört am Ende die Unterstützung in der Bevölkerung für das, was eigentlich verteidigt werden soll – unsere gemeinsame Sicherheit. Noch ein Nebenschauplatz: Die Sache mit Schadensersatz droht zu eskalieren. Die niederländische Werft Damen hat anscheinend den langjährigen CSU-Politiker Peter Gauweiler ins Boot geholt – als Anwalt in eigener Sache.

Das Aus für das Fregattenprojekt F126 sorgt derzeit für politischen Wirbel, insbesondere bei den Grünen, die eine transparente Aufarbeitung von Bundesverteidigungsminister Pistorius fordern. Der Konflikt entzündet sich nicht nur an der milliardenschweren 'Fehlinvestition', sondern erhält zusätzliche Brisanz durch gleichzeitige Sozialkürzungen an anderer Stelle – ein gefundenes Fressen für die politische Debatte: Wo wird gezielt gespart, wo fehlt die Verantwortung? Nach aktuellem Stand drohen dem Bund außerdem erhebliche Schadensersatzforderungen durch den niederländischen Werftenpartner Damen, der sich rechtlich bereits durch einen prominenten deutschen Ex-Politiker vertreten lässt. Recherchen aus den letzten beiden Tagen zeigen, dass das Vertrauen in deutsche Rüstungsprojekte seit Beginn des Ukraine-Kriegs besonders auf dem Prüfstand steht: Das Verteidigungsministerium spricht laut der FAZ von 'schwierigen Vertragsbedingungen' und Abläufen, die zu massiven Kostensteigerungen geführt hätten. Ein FAZ-Bericht kritisiert darüber hinaus die mangelnde Kommunikation zwischen Beschaffern und Industrie, was nicht nur die Fregatten, sondern auch andere Projekte betrifft – von Kampfjets bis zu Cyberabwehr. Auch die Süddeutsche Zeitung weist auf eine zunehmende Entfremdung zwischen politischer Führung und Fachleuten in der Bundeswehr hin, ein Problem, das für kommende Projekte vielleicht noch gefährlicher werden könnte.