Deutsche Wirtschaft fürchtet den Kollaps des EU-US-Datenabkommens

Was wäre, wenn plötzlich der Datenhahn zwischen den USA und Europa zugedreht würde? Eine absurde Vorstellung – und doch rückt sie durch die Sprunghaftigkeit in Washington mindestens in den Randbereich des Denkbaren. Die jüngsten Äußerungen und Aktionen aus dem Weißen Haus haben nicht nur in sicherheitspolitischer Hinsicht Unruhe gestiftet, sondern auch in den Chefetagen großer deutscher Unternehmen Sorgenfalten vertieft. Holger Lösch, Vizechef beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), findet dafür deutliche Worte: Ohne stabilen, rechtskonformen Datenaustausch sei der „Betriebsablauf der Industrie schlicht nicht mehr planbar“. Das ist vielleicht keine ganz neue Erkenntnis, aber mit Blick auf die aktuelle politische Wetterlage umso drängender.

Auch Stephan Wernicke, oberster Jurist der Deutschen Industrie- und Handelskammer, spart nicht mit Mahnungen: Ein Zusammenbruch des Rechtsrahmens würde nicht nur Großkonzerne, sondern auch kleine Software-Schmieden ins juristische Nirwana schicken – Haftungsrisiken inklusive. Und warum hängt alles so sehr an den USA? Nun, laut Dirk Jandura vom BGA, stammen satte 90 Prozent der eingekauften IT-Dienstleistungen deutscher Betriebe aus Übersee. Die Vorstellung, mal eben europäische Alternativen hochzufahren, klingt beinahe naiv; das Potenzial reicht hinten und vorne nicht. Ein bisschen Vorsorge lässt sich über EU-Klauseln treffen – aber die Papierarbeit ist gewaltig und lähmt so manche Innovation. Dass das alles ziemlich konstruiert und eigentlich widersinnig erscheint, ist einer dieser Widersprüche, die Wirtschaft und Politik so oft gemeinsam hervorbringen.

Quasi täglich wird das Spannungsfeld zwischen Datenschutz, wirtschaftlicher Abhängigkeit und geopolitischer Instabilität größer. Sollte das aktuelle EU-US-Datenabkommen, der sogenannte Data Privacy Framework, tatsächlich wegfallen oder ausgehöhlt werden – etwa durch neue politische Weichenstellungen in den USA – müssten sich hunderte deutsche Unternehmen innerhalb kürzester Zeit auf alternative rechtliche Konstrukte oder gar technische Eigenlösungen verlassen. Während europäische Bemühungen zur Entwicklung digitaler Souveränität, etwa durch die Förderung eigener Cloud-Anbieter, engagiert vorrangetrieben werden, bleibt die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen allgegenwärtig. Zuletzt wurde das Thema auch in Brüssel vermehrt diskutiert, wobei Stimmen laut wurden, die einen europäischen Alleingang in der Digitalpolitik fordern. Nicht zuletzt zeigt die Debatte, dass Unternehmen längst nicht mehr unbegrenztes Vertrauen ins angeblich „verlässliche“ transatlantische System setzen: Zu oft hat das politische Klima jenseits des Atlantiks bewiesen, wie rasch Vereinbarungen infrage gestellt werden können.