Deutschland sieht sich eher als Partner denn als Treiber in Ukraine-Verhandlungen

Eigentlich ist es ja fast schon typisch für die deutsche Diplomatie: sich nicht allzu sehr in Vordergrund drängen, aber dennoch überall die Finger im Spiel haben – klug abwägend, wie ein Schachspieler. Regierungssprecher Stefan Kornelius brachte es am Montag in Berlin auf den Punkt: Deutschland helfe immer, wo es könne – mal mit Vorschlägen, mal ganz praktisch mit Formulierungen für die Verhandlungstexte. Interessant, wie er betonte, dass man nur eine ‚ehrliche Maklerin‘ sei. Das klingt sympathisch und auch ein bisschen nach Zurückhaltung, wobei klar mitschwingt, dass niemand in Berlin ein Interesse daran hat, in der ersten Reihe zu stehen. Und dann dieser Nachsatz, der vermutlich auch jenseits der Regierung niemanden überrascht: Die Bundesregierung stehe fest an der Seite der Ukraine – auch aus wohlverstandenem Selbstinteresse in Sachen Sicherheitspolitik. Detailfragen zur genauen Besetzung der Diskussionsrunden? Dazu schweigt Kornelius lieber. Und Russland? Auf Nachfrage hielt sich die Regierung angenehm vage – Berlin selbst habe Moskau nicht in die Treffen hineingeholt. Manchmal ist das, was unausgesprochen bleibt, ja fast das Interessanteste an solchen Statements.

Die Bundesregierung betont öffentlichen ihren unterstützenden Charakter bei den aktuellen Verhandlungen rund um die Ukraine und setzt dabei auf ihren Status als ‚ehrliche Maklerin‘. Freimütig gibt Regierungssprecher Kornelius an, dass Deutschland vor allem mit Ideen und Formulierungshilfen zur Seite steht – die Federführung jedoch nicht reklamiert. Russland wird explizit nicht von deutscher Seite einbezogen. In den vergangenen anderthalb Tagen stützen zahlreiche Medien, darunter die Zeit, die FAZ und die Süddeutsche, diese Linie: Es ist von einer diplomatischen Gratwanderung die Rede, bei der Berlin Sicherheitspolitik und Hilfeleistung balanciert, ohne als alleiniger Akteur aufzutreten. Ergänzend wird berichtet, dass hinter den Kulissen intensive Abstimmungen zwischen den europäischen Regierungen laufen. Anderswo fokussieren sich die Debatten vor allem auf militärische Unterstützung und die Frage, wie die Bundesregierung die Ukraine auch technisch und humanitär weiter fördern könnte. Aktuelle Meldungen bekräftigen, dass der Druck aus Washington und osteuropäischen EU-Staaten auf Berlin zunimmt, noch aktiver in die Friedenssuche einzusteigen – bislang setzt die Regierung aber auf Gesprächsbereitschaft und Vermittlung, ohne sich zum Hauptakteur zu machen.