DGB fordert Tempo und klare Regeln für neues Heizungsgesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund drückt bei Stockungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Tube und mahnt stärkeren Mieterschutz an.

heute 13:45 Uhr | 4 mal gelesen

Eigentlich stand ein Entwurf für das überarbeitete Heizungsgesetz schon zum Ende März im Kalender, aber zurzeit stecken die Politiker der Ampel-Koalition noch mitten in hitzigen Debatten. Laut t-online bremst besonders das Thema Mieterschutz – offenbar ist hier keine Einigung in Sicht. Stefan Körzell (DGB-Vorstand) bringt es auf den Punkt: Das Handwerk, aber auch die Industrie, brauche dringend Planungssicherheit. "Da muss jetzt endlich Klarheit her", so sein Appell – und zwar ohne neue Belastungen für Mieter. Körzell ist sich mit Verbraucherzentralen und dem Deutschen Mieterbund einig: Ein Heizkostendeckel – zumindest als relative Begrenzung auf Wärmepumpen-Niveau – sei notwendig, damit finanzielle Risiken nicht komplett an die Mieter durchgereicht werden. Alles andere wäre schlicht nicht zeitgemäß.

Der aktuelle Streit um das Nachfolgegesetz des Gebäudeenergiegesetzes zieht sich weiter hin: Ein zentrales Problem ist laut Gewerkschaften und Experten der Schutz der Mieter vor steigenden Kosten, falls Vermieter ältere, ineffiziente Heizungen einfach weitergeben. Forderungen nach einem Deckel für Heizkosten sind deshalb lauter denn je geworden. Mehrere Verbände betonen, dass soziale Ausgewogenheit und Klimaschutz nur zusammen funktionieren – ein Aspekt, den die Bundesregierung in ihren Verhandlungen stärker berücksichtigen muss. Neue Berichte auf mehreren Nachrichtenseiten greifen zudem auf, dass etliche Heizungshersteller durch die Unsicherheit im Gesetzgebungsprozess schon erste Auftragseinbrüche melden und das Handwerk ebenfalls mit der Planung neuer Anlagen zögert – ein Durcheinander, das auch international für irritiertes Stirnrunzeln sorgt.

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